Asylberechtigte

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 2 AsylG

 Information 

1. Allgemein

Asylberechtigte sind Ausländer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Verfahren nach den §§ 12 ff. AsylG oder einem Verwaltungsgericht als asylberechtigt (d.h. als politisch Verfolgte) i.S.v. Art. 16a Abs. 1 GG anerkannt worden sind.

Hinweis:

Die Pflicht zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach §§ 73 AsylG gilt nach dem Leitsatz des Urteils BVerwG 01.03.2012 - 10 C 10/11 "nicht nur bei einer Änderung der Sachlage, sondern auch bei einer Änderung der Rechtslage, wenn der Gesetzgeber die Rechtslage nicht nur mit Wirkung für die Zukunft neu gestaltet hat, sondern die Regelung ausnahmsweise auch für bestandskräftig abgeschlossene Asylverfahren Geltung beansprucht und diese Rückwirkung mit der Verfassung in Einklang steht."

Mit der rechtskräftigen Anerkennung des Asylantrags ist es Asylberechtigten erlaubt, eine Erwerbstätigkeit auszuüben sowie sich im Bundesgebiet frei aufzuhalten. Es besteht der Anspruch auf die Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 AufenthG.

Mit dem Ablauf der drei Jahre hat der Ausländer einen Anspruch auf die Erteilung der unbefristeten Niederlassungserlaubnis. Voraussetzung ist eine Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass keine Gründe für den Widerruf oder die Rücknahme der positiven Entscheidung vorliegen.

Keine Asylberechtigten sind Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde und bei denen ein Abschiebungshindernis besteht.

2. Asylbewerberleistungsgesetz

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die Rechtsgrundlage für die den Asylberechtigten sowie den sonstigen in § 1 AsylbLG aufgeführten Ausländern zustehenden Sozialleistungen.

Die aktuelle Höhe der Leistungssätze ergibt sich aus der "Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016".

Gemäß § 3 AsylbLG besteht in der seit dem 24.10.2015 geltenden Fassung folgende Rechtslage bezüglich der Grundleistungen:

  • Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen gemäß §§ 44 AsylG:

    • Leistungsberechtigte erhalten Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). Der notwendige Bedarf wird durch Sachleistungen gedeckt.

    • Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden.

    • Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden.

    • Zusätzlich werden ihnen Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt (notwendiger persönlicher Bedarf). Soweit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, sollen diese durch Sachleistungen gedeckt werden. Soweit Sachleistungen nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich sind, können auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden. Werden alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt, so beträgt der Geldbetrag zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe monatlich die in § 3 Abs. 1 AsylbLG aufgeführten Beträge.

  • Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen gemäß §§ 44 AsylG sind vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu gewähren. Die Höhe der Beträge richtet sich nach § 3 Abs. 2 AsylbLG.

Personen, die Inhaber von humanitären Aufenthaltstiteln sind, sind aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG herausgenommen, sofern die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung 18 Monate zurückliegt. Denn das BVerfG hat festgestellt, dass Leistungsdifferenzierungen bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums auch im AsylbLG zukünftig nur noch Personengruppen erfassen dürfen, die sich nach einer Ex-ante-Prognose regelmäßig kurzfristig in Deutschland aufhalten und bezüglich derer festgestellt werden kann, dass deren Bedarfe an existenzsichernden Leistungen von denen anderer Bedürftiger belegbar und signifikant abweichen.

In Fällen, in denen die genannten Personen mit ihren minderjährigen Kindern in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, konnte es zu einem gespaltenen Leistungsrecht innerhalb dieser Haushaltsgemeinschaft kommen, wenn der Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung lediglich bei den Eltern oder bei zumindest einem Elternteil, nicht hingegen bei den Kindern bereits 18 Monate zurückliegt. Bei fortbestehender Hilfebedürftigkeit hätte der betreffende Elternteil fortan einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII, während die Kinder weiterhin Leistungen nach dem AsylbLG beziehen würden, solange sie die 18-Monats-Frist noch nicht in eigener Person erfüllt haben. Dies betrifft insbesondere im Inland geborene oder auf der Flucht von ihren Eltern getrennte Kinder, die nachträglich eingereist sind, und deren Eltern zum Zeitpunkt ihrer Geburt bzw. ihres Nachzugs bereits im Besitz einer aufenthaltsrechtlichen Duldung oder eines Aufenthaltstitels waren. Die Rechtslage wurde zum 24.10.2015 dahin gehend angepasst, als dass für minderjährige Kinder, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und die mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft leben, die Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG mit der Leistungsberechtigung endet.

Die Zuweisung eines Rechtsstreites an die Verwaltungsgerichte oder die Sozialgerichte richtet sich danach, aus welcher Rechtsnorm die von dem Betroffenen begehrte Rechtsfolge herzuleiten ist (LSG Nordrhein-Westfalen 27.01.2012 - L 20 AY 140/11 B).

3. Wohnsitzpflicht

Zur Vermeidung von integrationshemmender Segregation - insbesondere in den Ballungsräumen - von Personen, die keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, keiner Ausbildung oder keinem Studium nachgehen und die aufgrund ihres Fluchthintergrundes vor besonderen Integrationsherausforderungen stehen, bedarf es einer verbesserten Steuerung der Wohnsitznahme von Schutzberechtigten.

Die Wohnsitzpflicht ist seit dem 6. August 2016 in §12a AufenthG geregelt, wobei die Norm rückwirkend zum 01.01.2016 anwendbar ist:

Zur Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland ist ein Ausländer, der als Asylberechtigter, Flüchtling anerkannt worden ist oder dem erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, verpflichtet, für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Land seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) zu nehmen, in das er zur Durchführung seines Asylverfahrens oder im Rahmen seines Aufnahmeverfahrens zugewiesen worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer, sein Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder minderjähriges Kind eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die diese Person mindestens über ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs nach den §20, 22 SGB II für eine Einzelperson verfügt, oder eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht.

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8615) sind davon auch berufsorientierende oder berufsvorbereitende Maßnahmen umfasst, die dem Übergang in eine entsprechende betriebliche Ausbildung dienen, sowie studienvorbereitende Maßnahmen i.S.v. § 16 Abs. 1 S. 2 AufenthG, studienvorbereitende Sprachkurse, Besuch eines Studienkollegs. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse heben die Verpflichtung nach Absatz 1 jedoch nicht auf.

Absatz 2 ermöglicht es den Landesbehörden, vorübergehenden und damit per se integrationshemmenden Wohnverhältnissen in Aufnahmeeinrichtungen oder anderen vorübergehenden Unterkünften innerhalb kurzer Frist abzuhelfen. Der integrationspolitische Mehrwert der Regelung nach Absatz 2 liegt daher in der Schaffung der in dieser Situation vordringlichen Grundlage für erfolgreiche Integration, nämlich einer regulären Wohnunterbringung in der Aufnahmegesellschaft. Dabei darf die Zuweisungsentscheidung einer erfolgreichen Integration nicht entgegenstehen. Durch die Bezugnahme auf Absatz 1 wird dabei verdeutlicht, dass auch andere integrationspolitisch relevante Kriterien, wie etwa die Aussichten einer Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt oder die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Sprache, in der Entscheidung nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Im Regelfall muss eine Zuweisung nach Absatz 2 innerhalb von sechs Monaten nach der Anerkennung oder der Aufnahme erfolgen. Ist im Einzelfall eine Zuweisung angemessenen Wohnraums innerhalb dieses Zeitraums nicht möglich, kann eine Zuweisung nach Absatz 2 auch noch innerhalb von weiteren sechs Monaten erfolgen.

Absatz 3 ermöglicht die Wohnsitzregelung auf Grundlage einer Prognoseentscheidung hinsichtlich der für eine Integration wesentlichen Kriterien Wohnraumversorgung, Erwerb von Deutschkenntnissen sowie Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung oder erstmaliger Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.

In Absatz 4 wird für die Landesbehörden als alternatives Mittel die Grundlage dafür geschaffen, lediglich den Zuzug in Gebiete mit erhöhten Segregationsrisiken im Einzelfall zu untersagen. Dies ist gegenüber einer Zuweisung nach Absatz 2 oder 3 ein milderes Mittel. Wichtiges Kriterium für die Prognose der Ausländerbehörde hinsichtlich einer zu befürchtenden sozialen und gesellschaftlichen Ausgrenzung ist dabei die Möglichkeit für Betroffene an einem bestimmten Ort weitgehend ohne Kontakt mit der Aufnahmegesellschaft zu leben. Hierfür ist ein Indikator, ob der Ausländer Deutsch als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird. Dies dürfte beispielsweise bei Familien mit schulpflichtigen Kindern in der Regel anders zu beurteilen sein als bei Alleinstehenden.

Absatz 5 ermöglicht die nachträgliche Anpassung einer Verpflichtung zur Wohnsitznahme, einer Zuweisung oder Zuzugssperre. Soweit der Ausländer unmittelbar im Anschluss an eine Zuweisung an einen bestimmten Wohnort um eine derartige Anpassung aus familiären Gründen oder in Härtefällen bittet, sollte, soweit möglich und geboten, aus verfahrensökonomischen Gründen von einer Umsetzung der Zuweisung bis zu einer Entscheidung über den Antrag abgesehen werden. Unter Nummer 1 erfasst werden dabei Fälle, in denen bereits wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration geschaffen wurden (hierzu gehören auch berufsorientierende oder berufsvorbereitende Maßnahmen, die dem Übergang in eine entsprechende betriebliche Ausbildung dienen, sowie studienvorbereitende Maßnahmen, d.h. studienvorbereitende Sprachkurse, Besuch eines Studienkollegs), sowie familiäre Bindungen an die Kernfamilie. Nummer 2 beinhaltet eine Härtefallregelung. Gründe für einen Härtefall können insbesondere bei besonders schutzbedürftigen Gruppen vorliegen. Insbesondere ist eine Verpflichtung zur Wohnsitznahme aufzuheben, sofern diese dem Wohl, der sozialen Entwicklung, Erwägungen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr oder den besonderen Bedürfnissen insbesondere von Kindern und Jugendlichen zuwiderläuft. Auch kann eine Härte mit Blick auf den besonderen Betreuungsbedarf bei Menschen mit Behinderungen in Betracht kommen. Eine unzumutbare Beschränkung durch eine Wohnortbindung besteht beispielsweise auch dann, wenn die Verpflichtung oder Zuweisung einen gewalttätigen oder gewaltbetroffenen Partner an den Wohnsitz des anderen Partners bindet, einer Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz entgegensteht, oder sonstigen zum Schutz vor Gewalt erforderlichen Maßnahmen entgegensteht.

Absatz 6 beinhaltet die Klarstellung, dass eine Verpflichtung oder Zuweisung auch für nachziehende Familienmitglieder gilt.

Rechtsmittel gegen eine Zuweisung entfalten gemäß Absatz 8 grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.

 Siehe auch 

BVerwG 01.09.2011 - 5 C 27/10 (Einbürgerungsanspruch einer Asylberechtigten)

BVerwG 31.03.2011 - 10 C 2/10 (Kein Asyl für Kriegsverbrecher)

BVerwG 17.12.2002 - 1 C 10/02 (Zur Gewährung von Familienasyl)

OVG Berlin-Brandenburg 30.05.2006 - 10 B 3/05 (Türkischer Staatsangehöriger)

OVG Nordrhein-Westfalen 27.06.2000 - 8 A 609/00 (Einbürgerung eines asylberechtigten PKK-Sympathisanten)

Fritz/Vormeier: Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz; Loseblattwerke

Hohm: Kommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz; Loseblattwerk

Zabel: Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen - Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 1057