Art. 9 SGB-SHREinOG, Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Art. 9 SGB-SHREinOG
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: SGB-SHREinOG
Gliederungs-Nr.: 860-12/1
Normtyp: Gesetz

(860-10-1/2)

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vo m 24. Dezember 2003 (BGBl. I S.2954), wird wie folgt geändert:

  1. 1.
    In § 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch" ersetzt.
  2. 2.
    In § 116 Abs. 3 Satz 3 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "Zwölften Buches" ersetzt.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Die Aufklärungsrüge bei unvollständiger oder unterlassener Risikoaufklärung

Die Aufklärungsrüge bei unvollständiger oder unterlassener Risikoaufklärung

Da jeder ärztliche Heileingriff per se eine Körperverletzung darstellt, muss der Patient vor Durchführung der Behandlung seine Einwilligung hierzu erteilen. mehr

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Bei einer vermuteten ärztlichen Fehlbehandlung hat der geschädigte Patient nicht nur das Vorliegen eines Behandlungsfehlers darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, sondern auch dessen… mehr

Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung

Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung

Zwischen Bestechung und eventuell zulässigen Unkostenbeteiligungen ist es ein schmaler Grat, daher führen Verstöße gegen das berufsrechtliche Verbot der Vorteilsgewährung vor deutschen… mehr