Art. 9 HG 2013/2014, Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes

Art. 9 HG 2013/2014
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG 2013/2014
Referenz: 630-2-19-F

(1) Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, ber. S. 764, BayRS 2032-1-1-F), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 624), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In Art. 23 Satz 1 Nr. 4 Halbsatz 2 werden die Worte "Grund- oder Hauptschullehrer und Grund- oder Hauptschullehrerinnen" durch die Worte "Grund- oder Mittelschullehrer und Grund- oder Mittelschullehrerinnen" ersetzt.

  2. 2.

    In Art. 27 Abs. 6 Satz 1 werden die Worte "Hauptschulen oder Grund- und Hauptschulen" durch die Worte "Mittelschulen oder Grund- und Mittelschulen" ersetzt.

  3. 3.

    In Art. 33 Satz 2 wird das Wort "Hauptschuldienst" durch das Wort "Mittelschuldienst" ersetzt.

  4. 4.

    In Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort "Justizvollzugsanstalten," die Worte "an der Bayerischen Justizvollzugsschule in Straubing," eingefügt.

  5. 5.

    Anlage 1 Besoldungsordnungen wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In der Besoldungsgruppe A 13 wird das Amt "Studienrat, Studienrätin im Hauptschuldienst11) 12)" durch das Amt "Studienrat, Studienrätin im Mittelschuldienst11) 12)" ersetzt.

    2. b)

      In der Besoldungsgruppe B 2 wird das Amt "Direktor, Direktorin bei der Bayerischen Staatsforsten" gestrichen.

    3. c)

      Die Besoldungsgruppe B 3 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

        Nach dem Amt "Direktor, Direktorin bei der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern" wird das Amt "Direktor, Direktorin bei der Bayerischen Staatsforsten" eingefügt.

      2. bb)

        Nach dem Amt "Direktor, Direktorin der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung" wird das Amt "Direktor, Direktorin der Gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen Justiz" eingefügt.

      3. cc)

        Bei dem Amt "Präsident, Präsidentin der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten" wird die Fußnote "7)" angefügt.

      4. dd)

        Es wird folgende Fußnote 7 angefügt:

        1. "

          7) Der derzeitige Amtsinhaber kann der Besoldungsgruppe B 4 zugeordnet werden."

    4. d)

      In der Besoldungsgruppe B 4 wird nach dem Amt "Generalkonservator, Generalkonservatorin des Landesamts für Denkmalpflege" das Amt "Inspekteur, Inspekteurin der Bayerischen Polizei" eingefügt.

    5. e)

      In der Besoldungsgruppe B 7 wird nach dem Amt "Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin" das Amt "Präsident, Präsidentin des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Landesarzt für Bayern" eingefügt.

    6. f)

      In der Besoldungsgruppe B 2 kw wird vor dem Amt "Kanzler, Kanzlerin der Universität Bayreuth" das Amt "Direktor, Direktorin bei der Bayerischen Staatsforsten" eingefügt.

  6. 6.

    Anlage 2 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Bei der Amtsbezeichnung "Amtsrat, Amtsrätin" wird in der Spalte "Zusätze" nach dem Zusatz "Justiz-" der Zusatz "Justizverwaltungs-" eingefügt.

    2. b)

      Bei der Amtsbezeichnung "Rat, Rätin" wird in der Spalte "Zusätze" nach dem Zusatz "- in der Krankenhausbetriebsleitung" der Zusatz "Justizverwaltungs-" eingefügt.

  7. 7.

    In Anlage 9 wird in der Spalte "Mehrarbeit (im Schuldienst) nach Schularten" in der ersten Zeile das Wort "Hauptschulen" durch das Wort "Mittelschulen" ersetzt.

(2) Der von Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. cc betroffene Beamte ist der Besoldungsgruppe B 4 zugeordnet.

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