Art. 9 HG - 2009/2010, Änderung des Kostengesetzes

Art. 9 HG - 2009/2010
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG - 2009/2010
Referenz: 630-2-17-F

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Das Kostengesetz vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 951), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    Der Überschrift des Gesetzes wird die Abkürzung "(KG)" angefügt.

  2. 2.

    Art. 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

    "(2) Von der Kostenfreiheit werden nicht erfasst

    1. 1.

      das Rechtsbehelfsverfahren, soweit in Abs. 1 oder in anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist,

    2. 2.

      das Nachprüfungsverfahren nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen sowie

    3. 3.

      die Entscheidung über die Überlassung von Kopien, beglaubigten Abschriften, Zweitschriften sowie von Ausfertigungen in fremder Sprache, soweit die Entscheidung durch einen Antrag Beteiligter veranlasst ist."

  3. 3.

    Art. 5 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Dem Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

      "3Die Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme von staatlichen öffentlichen Einrichtungen, die mit einer Amtshandlung in engem Zusammenhang steht, können mit der Amtshandlungsgebühr abgegolten werden."

    2. b)

      Abs. 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

      "(5) 1Sieht ein Bundesgesetz, eine darauf beruhende Rechtsvorschrift oder ein Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft neben der Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) im Sinn des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 auch die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Prüfungen, Untersuchungen oder eine andere Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung des Staates im Sinn des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 vor, können diese Gebühren und Auslagen abweichend von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 oder von entsprechenden Ermächtigungen nach anderen Rechtsvorschriften im Kostenverzeichnis festgelegt werden. 2Enthält eine Rechtsnorm oder ein Rechtsakt im Sinn des Satzes 1 Vorgaben für die Bemessung von Gebühren und Auslagen, so sind die Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Vorschriften festzulegen.

      (6) Im Kostenverzeichnis kann auch bestimmt werden, dass Kosten nicht erhoben werden, soweit ihre Erhebung unbillig wäre."

  4. 4.

    In Art. 21 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 werden die Worte "Art. 5 Abs. 3 und 6" durch die Worte "Art. 5 Abs. 3, 5 und 6" ersetzt.

  5. 5.

    Dem Art. 23 wird folgender Abs. 4 angefügt:

    "(4) Abweichend von Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 können für die Wiederholung staatlicher oder beamtenrechtlicher Prüfungen zur Notenverbesserung Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Art. 21 erhoben werden."

  6. 6.

    Dem Art. 24 wird folgender Abs. 5 angefügt:

    "(5) 1Der Kurtaxpflichtige ist zur Zahlung eines erhöhten Kurtaxsatzes von fünfzig Euro verpflichtet, wenn er ohne gültige Gastkarte im Kurbezirk angetroffen wird, sofern nicht das Beschaffen der Gastkarte aus Gründen unterblieben ist, die weder der Kurgast noch der Vermieter zu vertreten hat. 2Der erhöhte Kurtaxsatz wird zurückerstattet, wenn der Kurgast nachweist, dass er im Zeitpunkt der Kontrolle Inhaber einer gültigen Gastkarte war. 3Abs. 3 Satz 4 gilt für den erhöhten Kurtaxsatz sinngemäß."

  7. 7.

    Art. 26 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

      "2Satz 1 gilt in den Fällen des Art. 21 Abs. 1 sowie der Art. 22 und 24 Abs. 1 entsprechend."

    2. b)

      Abs. 5 erhält folgende Fassung:

      "(5) Zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist im Fall des Art. 24 das Landesamt für Finanzen."

  8. 8.

    Dem Art. 27 wird folgender Abs. 3 angefügt:

    "(3) In Fällen, in denen der Bund von seiner Ermächtigung zum Erlass einer Regelung von Gebühren und Auslagen keinen Gebrauch macht und in denen die Landesregierungen zum Erlass entsprechender Vorschriften ermächtigt sind, gilt Art. 5 entsprechend, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist."

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