Art. 9 FamRÄndG, Schlussvorschriften

Art. 9 FamRÄndG
Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz)
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: FamRÄndG
Gliederungs-Nr.: 400-4
Normtyp: Gesetz
(1)

I. Aufhebung von Vorschriften

II. Übergangsvorschriften

  1. 1.

    (weggefallen)

  2. 2.

    (weggefallen)

  3. 3.

    (weggefallen)

  4. 4.

    (weggefallen)

  5. 5.

    Soweit im deutschen bürgerlichen Recht oder im deutschen Verfahrensrecht die Staatsangehörigkeit einer Person maßgebend ist, stehen den deutschen Staatsangehörigen die Personen gleich, die, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind. Rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen bleiben unberührt.

  6. 6.

    (weggefallen)

III. Geltung in Berlin

(weggefallen)

IV. In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1962 in Kraft; Artikel 9 II. Nr. 6 tritt jedoch am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(1) Amtl. Anm.:

Art. 9 II. Nr. 2 u. 3: BGB 400-2

Art. 9 II. Nr. 5: GG 100-1

Art. 9 III. Nr. 6: GleichberG 400-3

Art. 9 III.: Vgl. GVBl. Berlin 1961 S. 1121

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