Art. 9 BaySchFG, Schulverbände für Grundschulen, Mittelschulen, Förderzentren und Schulen für Kranke

Art. 9 BaySchFG
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
Landesrecht Bayern

Zweiter Teil – Öffentliche Schulen → Abschnitt II – Staatliche Schulen

Titel: Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BaySchFG
Gliederungs-Nr.: 2230-7-1-K
Normtyp: Gesetz

(1) Mit der Errichtung einer Grundschule oder Mittelschule für das Gebiet mehrerer Gemeinden oder Teilen davon entsteht ein Schulverband aus den beteiligten Gemeinden, soweit nicht eine Regelung nach Art. 8 Abs. 3 getroffen ist oder die Aufwandsträgerschaft nach Art. 17 Abs. 1 KommZG einem Zweckverband übertragen ist, dessen Mitglieder die Gemeinden sind. Der Schulverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und besitzt das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein. Er ist Träger des Schulaufwands für die in seinem Gebiet errichteten öffentlichen Grundschulen oder Mittelschulen (Verbandsschulen).

(2) Organe des Schulverbands sind die Schulverbandsversammlung und der Schulverbandsvorsitzende.

(3) Die Schulverbandsversammlung besteht aus den ersten Bürgermeistern der am Schulverband beteiligten Gemeinden. Gemeinden, aus denen mehr als 50 Schülerinnen und Schüler die Verbandsschule oder die Verbandsschulen besuchen (Verbandsschüler), entsenden ferner bis einschließlich 100 Verbandsschüler einen weiteren Vertreter und für jedes weitere angefangene Hundert Verbandsschüler einen weiteren Vertreter als Mitglied in die Schulverbandsversammlung. Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung können einstimmig beschließen, dass abweichend von Satz 2 einzelne Gemeinden weitere Mitglieder in die Schulverbandsversammlung entsenden können oder dass die Stimmabgabe der Mitglieder einzelner Gemeinden in der Schulverbandsversammlung mehrfach zählt. Die weiteren Mitglieder werden vom Gemeinderat für die Dauer seiner Wahlperiode bestellt. Die Bestellung kann widerrufen werden.

(4) Stichtag für die nach Absatz 3 notwendige Feststellung der Zahl der Verbandsschüler ist der 1. Oktober eines jeden Jahres. Überzählige Mitglieder der Schulverbandsversammlung sind durch den zuständigen Gemeinderat abzuberufen.

(5) Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von höchstens sechs Jahren einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Wiederwahl ist zulässig.

(6) Die Schulverbandsversammlung wird, wenn noch kein Schulverbandsvorsitzender gewählt ist, durch den ersten Bürgermeister der Schulsitzgemeinde einberufen. Die Schulverbandsversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. Auf Antrag eines Viertels der gesetzlichen Zahl der Mitglieder muss der Vorsitzende innerhalb einer Woche eine Sitzung einberufen.

(7) Der Schulverband erhebt für seinen durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarf von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, um seinen Finanzbedarf zu decken (Schulverbandsumlage). Die Umlage wird nach der Zahl der Verbandsschüler bemessen. Stichtag für die Feststellung der Zahl der Verbandsschüler ist der 1. Oktober eines jeden Jahres für das darauf folgende Jahr. Die Schulverbandsversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder eine von den Sätzen 1 bis 3 abweichende Regelung beschließen.

(8) Die Rechtsaufsicht über den Schulverband obliegt der Verwaltungsbehörde, die die Rechtsaufsicht über die Schulsitzgemeinde ausübt. Ist am Schulverband eine kreisfreie Gemeinde beteiligt, so obliegt die Rechtsaufsicht der Regierung.

(9) Schulverbände gelten als kommunale Zweckverbände, für die die Bestimmungen für Zweckverbände des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit anzuwenden sind, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält.

(10) Mit der Errichtung von Förderzentren mit den Förderschwerpunkten Sehen, Hören, körperliche und motorische Entwicklung oder der Mittelschulstufe eines Förderzentrums, Förderschwerpunkt Sprache, für das Gebiet mehrerer Bezirke oder Teilen davon, eines anderen Förderzentrums oder einer Schule für Kranke für das Gebiet mehrerer Landkreise oder kreisfreier Gemeinden oder Teilen davon entsteht ein Förderschulverband oder ein Krankenhaus-Schulverband aus den beteiligten Gebietskörperschaften, soweit nicht eine Regelung nach Art. 8 Abs. 3 getroffen ist. Die Absätze 1 bis 9 gelten entsprechend; bei den aus Bezirken bestehenden Schulverbänden obliegen die dem ersten Bürgermeister der Gemeinde zukommenden Aufgaben dem Bezirkstagspräsidenten, die dem Gemeinderat zukommenden Aufgaben dem Bezirkstag, bei den aus Landkreisen bestehenden Schulverbänden dem Landrat und dem Kreistag. Die Rechtsaufsicht obliegt der Regierung, in deren Bezirk die Schule ihren Sitz hat.

(11) Mit der Auflösung der Verbandsschule erlischt der Schulverband. Erlischt ein Schulverband, so gilt er bis zur Beendigung der Abwicklung und Auseinandersetzung als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung und Auseinandersetzung erfordert.

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