Art. 97 GO
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
Landesrecht Bayern
Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → 4. Abschnitt – Gemeindliche Unternehmen
Art. 97 GO – Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen
1Für Beschäftigungsgeber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Gemeinde stehen, gelten § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 sowie die §§ 13 bis 18 HinSchG entsprechend. 2Ausgenommen von Satz 1 sind Beschäftigungsgeber mit in der Regel weniger als 50 Beschäftigten. 3 Art. 56 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.