Art. 8 HG 2013/2014, Sonstige Ermächtigungen und Regelungen

Art. 8 HG 2013/2014
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG 2013/2014
Referenz: 630-2-19-F

(1) Die in Art. 4 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1971/1972, Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1979/1980, Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1981/1982, Art. 8 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 1993/1994, Art. 8 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 1997/1998, Art. 8 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 2003/2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2004 (GVBl S. 84), Art. 8 Abs. 6 und 11 des Haushaltsgesetzes 2007/2008, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (GVBl S. 958), Art. 8 Abs. 2a Satz 3, Abs. 6, 7, 11 und 12 des Haushaltsgesetzes 2009/2010, geändert durch § 1 des Gesetzes vom 12. April 2010 (GVBl S. 169), und Art. 8 Abs. 6 und 7, 10 bis 12 und 15 bis 17 des Haushaltsgesetzes 2011/2012, geändert durch § 1 des Gesetzes vom 30. März 2012 (GVBl S. 122), getroffenen Regelungen und Ermächtigungen gelten weiter.

(2) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, für Vorhaben zur Durchführung von Energieeinsparmaßnahmen in bestehenden staatlichen Gebäuden dem Abschluss von Performance-Contracting-Verträgen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 10 Mio. € jährlich zuzustimmen, wenn sämtliche entstehenden Kosten (einschließlich Zins- und Tilgungsaufwand) innerhalb einer Vertragslaufzeit von maximal zwölf Jahren aus den erwarteten Energieeinsparungen getragen werden können und die Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist. 2Dabei kann eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung der Grundvergütung bis zu einem Anteil von höchstens 70 v.H. zugelassen werden. 3Ist der Anteil der laufenden Zahlungsverpflichtungen, der auf die getätigten Investitionen des Contractors in technische Geräte, Anlagen und Sachen entfällt, geringer, gilt der niedrigere Vomhundertwert.

(2a) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, zum Bezug von Nutzenergie für staatliche Gebäude im Weg von Energieliefer-Contracting dem Abschluss von Verträgen des Freistaates Bayern zuzustimmen, die eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung von bis zu 100 v.H. des die Investitionen abbildenden Grundpreises der vertragsgegenständlichen Energielieferung vorsehen, wenn der Freistaat Bayern unbelastetes Eigentum an sämtlichen Sachen erhält, die der Contractor zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Energieliefer-Contracting-Vertrag einbringt oder mit einem Grundstück des Freistaates Bayern verbindet. 2Soweit die Summe der Raten des die Investitionskosten abbildenden Grundpreises im Einzelfall 1 Mio. € bezogen auf die Vertragslaufzeit nicht überschreitet, gilt die Ermächtigung nach Satz 1 bis zu einem Gesamtvolumen von 10 Mio. €; das Gesamtvolumen bemisst sich nach der Jahressumme des die Investitionskosten abbildenden Grundpreises aus den Energieliefer-Contracting-Verträgen. 3Darüber hinaus gilt die Ermächtigung nach Satz 1 für das Einzelvorhaben zur energetischen Versorgung des Deutschen Herzzentrums München (Kap. 15 30 Tit. 891 01).

(3) 1Die Bestände der Rücklagen und Sondervermögen bei den Kapiteln 80 01 bis 80 37 können bis zu ihrer Inanspruchnahme im Rahmen der Liquiditätssteuerung des Gesamthaushalts eingesetzt werden. 2Soweit dadurch oder aus sonstigen liquiditätsmäßigen Gründen die bestehende Kreditermächtigung für die Anschlussfinanzierung auslaufender Altschulden noch nicht beansprucht werden muss, kann sie in die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden.

(4) Nach Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird zugelassen, dass Betreibern von Kinderbetreuungseinrichtungen Räumlichkeiten in staatseigenen Liegenschaften insoweit gegen einen verbilligten Mietzins überlassen werden, als ohne eine Verbilligung der Raumkostenanteil zu höheren als marktüblichen Elternbeiträgen führen würde.

(5) Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird ermächtigt, der Bayerischen Landeskraftwerke GmbH zum Zweck des Betreibens der bereits bestehenden Kraftwerksanlagen Rothsee und Brombachsee unter vorrangiger Beachtung der wasserhaushaltsrechtlichen Zwecke ein auf die Dauer von 16 Jahren befristetes unentgeltliches Erbbaurecht an den Grundstücken der Kraftwerksstandorte Rothsee und Brombachsee einzuräumen.

(6) Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, der Unternehmer-TUM GmbH ein unentgeltliches Erbbaurecht an dem staatseigenen Grundstück Flst. Nr. 1890/2 der Gemarkung Garching von bis zu 4.500 m2 für die Errichtung eines Gebäudeteils des TUM Entrepreneurship Zentrums einzuräumen.

(7) 1Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, die Abgabe von Garantieerklärungen im Rahmen der Ausschreibungen von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr

  1. 1.

    für das Projekt "Dieselnetz Allgäu" bis zu einem Betrag von 250 Mio. €,

  2. 2.

    für das Projekt "Dieselnetz Augsburg I" bis zu einem Betrag von 100 Mio. € und

  3. 3.

    für das Projekt "S-Bahn Nürnberg" bis zu einem Betrag von 400 Mio. €

anzubieten, mit denen es für die ordnungsgemäße Leistung der Leasingraten durch das Eisenbahnverkehrsunternehmen gegenüber dem Finanzierer der Schienenfahrzeuge einsteht (Kapitaldienstgarantie). 2Die Laufzeit der Garantie darf maximal 24 Jahre betragen. 3Damit verbunden ist die Verpflichtung, den Wiedereinsatz der Schienenfahrzeuge während der Amortisationszeit von 24 Jahren zu garantieren (Wiedereinsatzgarantie).

(8) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, im Rahmen der Durchfinanzierungserklärung zum Bau- und Finanzierungsvertrag der 2. S-Bahn-Stammstrecke eine Einstandspflicht bis zu einem Betrag in Höhe von 241 Mio. € zu erklären, mit der die tatsächliche Leistung der Beiträge des Bundes und der Landeshauptstadt München aus dem FMG-Gesellschafterdarlehen an die DB Netz AG abgesichert wird.

(9) Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, der Forschungszentrum Jülich Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein unentgeltliches Erbbaurecht an dem staatseigenen Grundstück Flst. Nr. 1946/595 der Gemarkung Erlangen von rund 3.000 m2 für die Errichtung eines Gebäudes für das Helmholtz- Institut Erlangen-Nürnberg (HI ERN) einzuräumen.

(10) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, das Aneignungsrecht an dem herrenlosen Grundstück Flst Nr. 541 der Gemarkung Neukelheim wegen der besonderen naturschutzfachlichen und regionalen Bedeutung der Fläche für Zwecke dessen Erhalts und Pflege unentgeltlich abzutreten.

(11) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, dem Zweckverband Kloster Heidenheim, der sich schwerpunktmäßig mit der Dokumentation der Christianisierung des süddeutschen Raums befassen wird, ein Erbbaurecht an dem Klosteranwesen Flst. Nrn. 265, 266, 266/1, 267 und 267/3 Gemarkung Heidenheim, zu einem nach der Sanierung auf 32.000 € pro Jahr ermäßigten Erbbauzins einzuräumen. 2Wird die Sanierung in Bauabschnitten durchgeführt, bestimmt sich die Höhe des zu zahlenden Erbbauzinses nach dem Verhältnis der bestehenden Gesamtfläche zur sanierten Teilfläche. 3Dabei kann vereinbart werden, dass der Freistaat Bayern weiterhin die Außenfassade ohne Fenster, das Dach und den Kreuzgang auf eigene Kosten baulich unterhält. 4Während der Sanierungsphase und solange der Zweckverband keine Einnahmen aus der Nutzung der Liegenschaft erzielt kann auf die Erhebung des Erbbauzinses in vollem Umfang verzichtet werden.

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