Art. 8 HG - 2009/2010, Sonstige Ermächtigungen und Regelungen

Art. 8 HG - 2009/2010
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG - 2009/2010
Referenz: 630-2-17-F

(1) Die in Art. 4 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1971/1972, Art. 8 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1977/1978, Art. 8 Abs. 2, 4 und 6 des Haushaltsgesetzes 1979/1980, Art. 8 Abs. 2 und 4 des Haushaltsgesetzes 1981/1982, § 2 des Nachtragshaushaltsgesetzes 1988, Art. 8 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 1993/1994, Art. 8 Abs. 7 des Haushaltsgesetzes 1995/1996, Art. 8 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 1997/1998, Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1999/2000 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2000 und Art. 8 Abs. 2 und 5 des Haushaltsgesetzes 2001/2002 in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2002, Art. 8 Abs. 5 und 9 Nrn. 1 und 2 des Haushaltsgesetzes 2003/2004 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004, Art. 8 Abs. 4 bis 6, 8 und 9 des Haushaltsgesetzes 2005/2006 und Art. 2a Abs. 2, Art. 8 Abs. 3, 5, 6, 9, 11, 13 und 14 des Haushaltsgesetzes 2007/2008 in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2008 getroffenen Regelungen und Ermächtigungen gelten weiter.

(2) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Vorhaben zur Durchführung von Energieeinsparmaßnahmen in bestehenden staatlichen Gebäuden dem Abschluss von Performance-Contracting-Verträgen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 10 Mio. € jährlich zuzustimmen, wenn sämtliche entstehenden Kosten (einschließlich Zins- und Tilgungsaufwand) innerhalb einer Vertragslaufzeit von maximal zwölf Jahren aus den erwarteten Energieeinsparungen getragen werden können und die Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist. 2Dabei kann eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung der Grundvergütung bis zu einem Anteil von höchstens 70 v. H. zugelassen werden. 3Ist der Anteil der laufenden Zahlungsverpflichtungen, der auf die getätigten Investitionen des Contractors in technische Geräte, Anlagen und Sachen entfällt, geringer, gilt der niedrigere Vomhundertwert.

(2a) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Bezug von Nutzenergie für bestehende staatliche Gebäude im Weg von Energieliefer-Contracting dem Abschluss von Verträgen des Freistaates Bayern zuzustimmen, die eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung von bis zu 100 v. H. des die Investitionen abbildenden Grundpreises der vertragsgegenständlichen Energielieferung vorsehen, wenn der Freistaat Bayern unbelastetes Eigentum an sämtlichen Sachen erhält, die der Contractor zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Energieliefer-Contracting-Vertrag einbringt oder mit einem Grundstück des Freistaates Bayern verbindet. 2Soweit die Summe der Raten des die Investitionskosten abbildenden Grundpreises im Einzelfall eine Mio. € bezogen auf die Vertragslaufzeit nicht überschreitet, gilt die Ermächtigung nach Satz 1 bis zu einem Gesamtvolumen von 10 Mio. €; das Gesamtvolumen bemisst sich nach der Jahressumme des die Investitionskosten abbildenden Grundpreises aus den Energieliefer-Contracting-Verträgen. 3Darüber hinaus gilt die Ermächtigung nach Satz 1 für folgende Einzelvorhaben:

  1. 1.

    die Versorgung der Universität Bayreuth (Kap. 15 24 Tit. 517 05) und

  2. 2.

    die Versorgung der Universität Erlangen-Nürnberg (Kap. 15 19 Tit. 517 05).

(3) 1Die bei Kapitel 13 06 Titel 911 01 und 919 01 gebildeten Rücklagenbestände sowie die Bestände aus Sondervermögen bei den Kapiteln 80 10 bis 80 37 können bis zu ihrer Inanspruchnahme im Rahmen der Liquiditätssteuerung des Gesamthaushalts eingesetzt werden. 2Soweit dadurch die bestehende Kreditermächtigung für die Anschlussfinanzierung auslaufender Altschulden sowie die Kreditermächtigung nach Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2007/2008 in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2008 noch nicht beansprucht werden müssen, können sie in die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden.

(4) Nach Art. 63 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 BayHO wird zugelassen, dass Betreibern von Kinderbetreuungseinrichtungen Räumlichkeiten in staatseigenen Liegenschaften insoweit gegen einen verbilligten Mietzins überlassen werden, als ohne eine Verbilligung der Raumkostenanteil zu höheren als marktüblichen Elternbeiträgen führen würde.

(5) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, der Stadibau - Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes unentgeltliches Erbbaurecht am staatseigenen Grundstück Flst. Nr. 472/315 der Gemarkung Schwabing zu ca. 4.672 m2 einzuräumen.

(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, der Bayerischen Staatsbad Bad Reichenhall Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain zum Zweck der Erweiterung der Rupertus-Therme im Staatsbad Bad Reichenhall ein auf die Dauer von 99 Jahren befristetes unentgeltliches Erbbaurecht auf der rd. 833 m2 großen Fläche des staatseigenen Grundstücks Flst. Nr. 670/2, Gemarkung Bad Reichenhall, einzuräumen.

(7) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. ein unentgeltliches Erbbaurecht von insgesamt bis zu 15.000 m2 an den für die Bebauung vorgesehenen Teilgrundstücken der staatseigenen Grundstücke Flst. Nr. 1945/79 der Gemarkung Erlangen mit 108.020 m2, Flst. Nr. 1945/81 der Gemarkung Erlangen mit 2.290 m2 und Flst. Nr. 1945/80 der Gemarkung Erlangen mit 16.552 m2 einzuräumen. 2Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird ermächtigt, die für die Forschungsgruppe "Optik, Information und Photonik" an der Universität Erlangen-Nürnberg beschafften Vermögensgegenstände (geschätzter Wert bis zu 10 Mio. €) auf die Max-Planck-Gesellschaft zu übertragen.

(8) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, der Stadibau - Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht am staatseigenen Grundstück Flst. Nr. 421/3 der Gemarkung Neuhausen zu ca. 6.329 m2 einzuräumen.

(9) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, der Stadibau - Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht an Teilflächen aus den staatseigenen Grundstücken Flst. Nrn. 6105, 6105/1, 6105/2, 6105/3, 6140, 6141, 6145, 6146, 6146/1, 6147, 6148, 6149, 6150, 6151, 6152, 6153, 6154, 6155/2 und 6161 jeweils der Gemarkung München Sektion 4 an der Linprunstraße in München im Ausmaß von insgesamt ca. 2.500 m2 einzuräumen.

(10) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der LfA Förderbank Bayern in den Jahren 2009 und 2010 jeweils eine globale Rückbürgschaft in Höhe von jeweils 100 Mio. EUR für Investitions-, Betriebsmittel- und Rettungsbürgschaften der LfA Förderbank Bayern zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen in Bayern zu übernehmen. 2Die Ermächtigung für das Haushaltsjahr 2010 erhöht sich insoweit, als die im Haushaltsjahr 2009 von der LfA Förderbank Bayern übernommenen und wirksam in die Rückbürgschaft einbezogenen Bürgschaften nach Abzug des Anspruchs des Freistaates Bayern auf Schadloshaltung durch die Rückgarantie des Bundes vom 23. März 2009 den Gesamthöchstbetrag der Rückbürgschaft von 100 Mio. € unterschreiten. 3Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, Gewährleistungen auch in Form von Garantieverträgen zu übernehmen.

(11) Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird ermächtigt, der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. unentgeltliche Erbbaurechte von insgesamt rund 20.400 m2 an den für die Bebauung vorgesehenen Teilgrundstücken der staatseigenen Grundstücke Flst. Nrn. 5371/2 mit 17.211 m2, 5371/33 mit 1.006 m2 und 6152 mit 195.619 m2 jeweils der Gemarkung Augsburg sowie Flst. Nr. 1070 der Gemarkung Göggingen mit 22.470 m2 für die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen einzuräumen.

(12) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die in früheren Jahren aus der Offensiven Zukunft Bayern I an die NürnbergMesse GmbH aus dem Grundstockvermögen ausgereichten Gesellschafterdarlehen des Freistaates Bayern in Höhe von rund 28,1 Mio. € in Eigenkapital der Gesellschaft umzuwandeln.

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