Art. 8 HG 2007/2008, Sonstige Ermächtigungen und Regelungen

Art. 8 HG 2007/2008
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG 2007/2008
Referenz: 630-2-16-F

(1) Die in Art. 4 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1971/1972, Art. 8 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1977/1978, Art. 8 Abs. 2, 4 und 6 des Haushaltsgesetzes 1979/1980, Art. 8 Abs. 2 und 4 des Haushaltsgesetzes 1981/1982, § 2 des Nachtragshaushaltsgesetzes 1988, Art. 8 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 1993/1994, Art. 8 Abs. 7 des Haushaltsgesetzes 1995/1996, Art. 8 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 1997/1998, Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1999/2000 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2000 und Art. 8 Abs. 2 und 5 des Haushaltsgesetzes 2001/2002 in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2002, Art. 8 Abs. 5, 7, 8 und 9 Nrn. 1 und 2 des Haushaltsgesetzes 2003/2004 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004 und Art. 8 Abs. 4 bis 6, 8 und 9 des Haushaltsgesetzes 2005/2006 getroffenen Regelungen und Ermächtigungen gelten weiter.

(2) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Vorhaben zur Durchführung von Energieeinsparmaßnahmen in bestehenden staatlichen Gebäuden dem Abschluss von Performance-Contracting-Verträgen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 5 Mio. EUR jährlich zuzustimmen, wenn sämtliche entstehenden Kosten (einschließlich Zins- und Tilgungsaufwand) innerhalb einer Vertragslaufzeit von maximal zehn Jahren aus den erwarteten Energieeinsparungen getragen werden können und die Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist. 2Dabei kann eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung der Grundvergütung bis zu einem Anteil von höchstens 50 v.H. zugelassen werden. 3Ist der Anteil der laufenden Zahlungsverpflichtungen, der auf die getätigten Investitionen des Contractors in technische Geräte, Anlagen und Sachen entfällt, geringer, gilt der niedrigere Vomhundertwert.

(3) Die Staatskanzlei wird ermächtigt, mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen eine Bürgschaft gegenüber dem Bund zur anteiligen, nachrangigen Absicherung der Mietgarantie des Bundes für die "New Town" in der Stadt Eschenbach i.d.OPf. für die Jahre 11 bis 20 von ihrer Bezugsfertigkeit an in Höhe von bis zu 83 Mio. EUR (maximal der Hälfte der Mietgarantiesumme des Bundes) für den Fall zu übernehmen, als und soweit die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Folge eines Abzugs ihrer Truppen vom Standort Grafenwöhr den Bund von dessen Mietgarantie gegenüber den Eigentümern der Mietobjekte nicht freistellt.

(4) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, der Stadtbau-Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes unentgeltliches Erbbaurecht an den staatseigenen Grundstücken Flst. Nrn. 472/445 zu 0,2242 ha und 472/448 zu 0,0008 ha sowie Teilflächen im Ausmaß von ca. 0,7404 ha aus dem Grundstück Flst. Nr. 472/306 und ca. 0,0339 ha aus dem Grundstück Flst. Nr. 472/96, sämtliche Gemarkung Schwabing, einzuräumen und die für diese Wohnnutzung erforderlichen Dienstbarkeiten und Reallasten zugunsten der Landeshauptstadt München unentgeltlich zu bestellen.

(5) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,

  1. 1.

    zum Bau eines weiteren Abschnitts der Flughafentangente Ost im Zuge der Staatsstraße 2580 (vgl. Kap. 03 80 Tit. 823 35),

  2. 2.

    zum Ausbau der Staatsstraße 2273 Bergrheinfeld-Grafenrheinfeld mit Mainbrücke (vgl. Kap. 03 80 Tit. 823 38),

  3. 3.

    zur Erneuerung der Mainbrücke Segnitz - Staatsstraße 2273 (vgl. Kap. 03 80 Tit. 823 39),

  4. 4.

    zur Erneuerung der Mainbrücke Volkach - Staatsstraße 2260 (vgl. Kap. 03 80 Tit. 823 40),

  5. 5.

    zur Erneuerung der Mainbrücke Klingenberg - Staatsstraße 3259 (vgl. Kap. 03 80 Tit. 823 41),

  6. 6.

    zur Realisierung eines Neubaus einer Justizvollzugsanstalt in Augsburg (vgl. Kap. 04 05 Tit. 823 11) und

  7. 7.

    zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für das Staatliche Bauamt Weilheim (vgl. Kap. 03 80 Tit. 823 37)

im Weg einer "Public Private Partnership" dem Abschluss von Verträgen des Freistaates Bayern zuzustimmen, die auch eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung der Ratenzahlungsforderung vorsehen können.

(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, der Landeshauptstadt München ein Grundstück zur Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, welches sich an der historischen Fundamentfläche des ehemaligen "Braunen Hauses" zuzüglich des notwendigen Umgriffs für eventuell darüber hinaus reichende unterirdische Bereiche sowie Außenanlagen orientiert und einen Anteil am Grundstück Flst. Nr. 5469/1 sowie gegebenenfalls einen Anteil des Grundstücks Flst. Nr. 5484, Gemarkung München, Sektion 3 umfasst.

(7) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, das gesamte im Betriebsvermögen des Staatsbetriebs Bayerische Landeskraftwerke bilanzierte Anlagevermögen in das Betriebsvermögen der Landeskraftwerke GmbH auszugliedern.

(8) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Erhöhung des Stammkapitals der Stadibau - Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH der Umwandlung freier Gewinnrücklagen bis zum Betrag von 2 Mio. EUR in Eigenkapital zuzustimmen.

(9) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der Firma SMS Demag Aktiengesellschaft eine Freistellungserklärung auf erstes Anfordern abzugeben. 2Die Freistellungserklärung ist beschränkt auf die Höhe von 3.494.000 EUR und soll zur Ablösung eines zugunsten der SMS Demag Aktiengesellschaft im Rahmen des Konkursverfahrens über die Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte hinterlegten Betrags in gleicher Höhe dienen. 3Da der hinterlegte Betrag als Absicherung von Freistellungsansprüchen der SMS Demag Aktiengesellschaft gegenüber der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte i. L. dient, kann die Freistellungserklärung längstens bis zur Verjährung etwaiger Ansprüche Dritter gegen die SMS Demag Aktiengesellschaft abgegeben werden.

(10) 1Die bei Kapitel 13 06 Titel 911 01 und 919 01 gebildeten Rücklagenbestände sowie die Bestände aus Sondervermögen bei den Kapiteln 80 10 bis 80 36 können bis zu ihrer Inanspruchnahme im Rahmen der Liquiditätssteuerung des Gesamthaushalts eingesetzt werden. 2Soweit dadurch die bestehende Kreditermächtigung für die Anschlussfinanzierung auslaufender Altschulden sowie die Kreditermächtigung nach Art. 2a noch nicht beansprucht werden müssen, können sie in die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden.

(11) Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird ermächtigt, das Eigentum an dem Gemälde "Stilleben mit Porzellankanne" (1653) von Willem Kalf an Herrn Peter Block unentgeltlich zu übertragen.

(12) 1Das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wird ermächtigt, mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen eine Patronatserklärung gegenüber dem Eisenbahnbundesamt des Inhalts abzugeben, dass der Freistaat Bayern die Hafen Nürnberg-Roth GmbH entsprechend seinem mittelbaren Gesellschafteranteil von 80 v.H. in die Lage versetzen wird, eventuellen Rückzahlungsverpflichtungen aus der Gewährung von zusätzlichen Förder- und Darlehensmitteln nachkommen zu können. 2Die Absicherung der Rückzahlungsverpflichtung durch die Patronatserklärung ist beschränkt auf die Höhe der dem Gesellschafteranteil entsprechenden Fördersumme von zusätzlichen 188.140,70 EUR für die Dauer von 20 Jahren und verringert sich entsprechend dem zeitlichen Ablauf.

(13) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine Garantie zugunsten der Bayerischen Landesbank bis zur Höhe von 3,175 Mrd. € für Verlustrisiken aus strukturierten Wertpapieren (ABS-Portfolio) der Bayerischen Landesbank zu übernehmen.

(14) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, dem Bayerischen Roten Kreuz die Grundstücke Flst. Nrn. 628/3 und 628/5 jeweils der Gemarkung Eggenfelden und 840/113 der Gemarkung Penzberg zur Nutzung für unmittelbare Zwecke des Bayerischen Roten Kreuzes unentgeltlich zu übertragen.

(1) Red. Anm.:
Nach § 7 Abs. 4 des Nachtragshaushaltsgesetzes vom 23. April 2008 (GVBl S. 139) gilt:
"§ 1 gilt bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes für das folgende Haushaltsjahr. Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten unbefristet."

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr