Art. 8 BayHO, Grundsatz der Gesamtdeckung

Art. 8 BayHO
Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)
Landesrecht Bayern
Titel: Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayHO
Referenz: 630-1-F
Abschnitt: Teil I – Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
 

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen nur beschränkt werden, soweit

  1. 1.
    dies durch Gesetz vorgeschrieben ist oder die Mittel dem Staat zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden (zweckgebundene Einnahmen) oder
  2. 2.
    Ausnahmen im Haushaltsplan zugelassen worden sind.

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