Art. 87 BayWG, Entschädigungs- und Ausgleichsverfahren

Art. 87 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Abschnitt II – Verfahren → Zweiter Titel – Besondere Bestimmungen
 

(1) Ist außerhalb eines Enteignungsverfahrens (Art. 72) eine Entschädigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz zu leisten und ist die Entschädigungspflicht dem Grund nach anerkannt oder unanfechtbar festgestellt, so wird sie auf Antrag eines Beteiligten von der Kreisverwaltungsbehörde nach § 20 WHG und Art. 74 durch Schätzung festgesetzt. Die Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung über die Festsetzung der Entschädigung sind entsprechend anzuwenden.

(2) Ist eine Entschädigung nach § 19 Abs. 3 WHG oder nach Art. 7, 25, 36, 40, 62, 63 und 71 Abs. 3 kraft Gesetzes zu leisten und ist die Entschädigungspflicht dem Grund nach nicht anerkannt, so ist die Entschädigung vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Entschädigungsverpflichteten zu erheben, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Jahres, in dem die Tatsachen, die für die Entschädigung maßgebend sind, festgestellt werden konnten.

(3) Für das Ausgleichsverfahren nach § 19 Abs. 4 WHG gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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