Art. 83 BayWG, Besondere Verfahrensbestimmungen

Art. 83 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Abschnitt II – Verfahren → Zweiter Titel – Besondere Bestimmungen
 

(1) Im Planfeststellung sind nicht anzuwenden: Art. 73 Abs. 1 und 6 Satz 1, Art. 74 Abs. 2, 6 und 7, Art. 75 Abs. 2 und 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG - (BayRS 2010-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 975). Ein Vorhaben wirkt sich im Sinn des Art. 73 BayVwVfG aus, wenn Rechte oder rechtlich geschützte Interessen Dritter betroffen werden. Sind Privatrechte streitig, kann den Beteiligten aufgegeben werden, eine Entscheidung des ordentlichen Gerichts herbeizuführen.

(1a) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern. Die Erörterung kann auf bestimmte Einwendungen und Stellungnahmen beschränkt werden. Hierauf ist in der ortsüblichen Bekanntmachung hinzuweisen und die Benachrichtigung auf den Träger des Vorhabens und die Einwender und Behörden, deren Einwendungen und Stellungnahmen erörtert werden sollen, zu beschränken. Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die keine Einigung erzielt werden konnte.

(2) Für das Bewilligungsverfahren, das Verfahren für eine Erlaubnis nach Art. 16 und das Verfahren für eine Genehmigung nach Art. 59a gelten die Vorschriften des Fünften Teils Abschnitt II BayVwVfG mit folgender Maßgabe entsprechend: Art. 73 Abs. 1, Art. 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und Abs. 6 und 7, Art. 75, 77 und 78 BayVwVfG sind nicht anwendbar; Art. 74 Abs. 6 und 7 BayVwVfG sind, außer in Verfahren nach Art. 59a Abs. 1, anwendbar, wenn keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 59a Abs. 4 durchzuführen ist.

(3) Für die in der Anlage III I. Teil genannten Vorhaben stellt die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der in der Anlage III II. Teil genannten Kriterien fest, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese Feststellung ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes zugänglich zu machen; soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben, ist dies bekannt zu machen. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gelten die Vorschriften im Fünften Teil Abschnitt III BayVwVfG.

(3a) Bei der Aufstellung und Änderung von Hochwasserschutzplänen oder Maßnahmenprogrammen ist eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen. Von der Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung kann bei geringfügigen Änderungen dieser Pläne und Programme abgesehen werden, wenn nach den Kriterien des Anhangs II der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung festgestellt worden ist, dass die Änderungen voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben werden. Die für die Änderung des Plans oder Programms zuständige Behörde trifft diese Feststellung unter Beteiligung der in Anhang III III. Teil Nr. 1 Buchst. b genannten Behörden. Die Feststellung nach Satz 2, ob eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt wird, ist der Öffentlichkeit einschließlich der Gründe, keine Umweltprüfung durchzuführen, nach den Bestimmungen des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes zugänglich zu machen. Das Verfahren zur Durchführung der Strategischen Umweltprüfung richtet sich nach Anlage III III. Teil.

(4) Der Bewilligungs- oder Erlaubnisbescheid nach Art. 16 und 17 hat auch folgende Angaben zu enthalten:

  1. 1.
    die genaue Bezeichnung des erlaubten oder bewilligten Rechts nach Art, Umfang und Zweck des der Benutzung zu Grunde liegenden Plans,
  2. 2.
    die Dauer der Erlaubnis oder Bewilligung,
  3. 3.
    die Benutzungsbedingungen und Auflagen und, soweit veranlasst, den Vorbehalt nachträglicher Auflagen (§ 10 Abs. 1 WHG),
  4. 4.
    die Frist für den Beginn der Benutzungen,
  5. 5.
    die Festsetzung einer Entschädigung, soweit sie nicht einem späteren Verfahren vorbehalten wird.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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