Art. 82a BayRiG, Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes

Art. 82a BayRiG
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayRiG
Referenz: 301-1-J
Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Übergangs- und Schlussvorschriften
 

(1) (Änderungsbestimmung)

(2) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

  1. 1.
    die Stelle zu bestimmen, die die allgemeine Dienstaufsicht über die Sozialgerichte und das Landessozialgericht führt (§ 9 Abs. 3, § 30 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes),
  2. 2.
    die Stelle zu bestimmen, der die Festsetzung der Zahl und die Berufung der Sozialrichter und der Landessozialrichter obliegt (§ 13 Abs. 1, § 35 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes).

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