Art. 7 BaySchFG, Vergütung des Unterrichts durch Lehrkräfte der Kirchen und kirchlichen Genossenschaften an Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren

Art. 7 BaySchFG
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
Landesrecht Bayern

Zweiter Teil – Öffentliche Schulen → Abschnitt II – Staatliche Schulen

Titel: Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BaySchFG
Gliederungs-Nr.: 2230-7-1-K
Normtyp: Gesetz

(1) Der von Geistlichen, Katecheten und sonstigen Religionslehrern an Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren erteilte Religionsunterricht wird den Kirchen und Religionsgemeinschaften vom Staat pauschal vergütet. Dies gilt nicht, soweit die Geistlichen, Katecheten und sonstigen Religionslehrer in einem Dienstverhältnis zum Freistaat Bayern stehen. Das Nähere wird mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften vereinbart. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Landtags.

(2) Die kirchlichen Genossenschaften erhalten vom Staat für die von ihnen nach Maßgabe des Art. 61 BayEUG zur Verfügung gestellten Lehrkräfte und Förderlehrer eine Vergütung. Diese bemisst sich bei

  1. 1.
    Lehramtsanwärtern und Förderlehrern im Vorbereitungsdienst nach den Anwärterbezügen der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst einschließlich der jährlichen Sonderzahlung mit der Maßgabe, dass der Anwärtergrundbetrag zusammen mit der Unterrichtsvergütung das Grundgehalt der ersten Stufe der maßgebenden Besoldungsgruppe zuzüglich Familienzuschlag der Stufe eins nicht übersteigen darf; hinzu tritt eine Ballungsraumzulage in entsprechender Anwendung des Art. 94 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG),
  2. 2.
    den übrigen Lehrkräften sowie den Förderlehrern nach dem Grundgehalt der siebten Stufe der Besoldungsgruppe, in die vergleichbare beamtete Lehrkräfte und Förderlehrer eingereiht sind; dazu treten Amtszulagen, der Familienzuschlag der Stufe 1, Stellenzulagen, die jährliche Sonderzahlung, ein Versorgungszuschlag von 25 v.H. aus diesen Bezügen und eine Ballungsraumzulage in entsprechender Anwendung des Art. 94 BayBesG.

Bei Teilzeitbeschäftigung bemisst sich die Vergütung nach dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit.

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