Art. 7 BayRG

Art. 7 BayRG
Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts "Der Bayerische Rundfunk" (Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts "Der Bayerische Rundfunk" (Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayRG
Referenz: 2251-1-S

(1) Der Rundfunkrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter und gibt sich eine Geschäftsordnung. Mit Zustimmung des Verwaltungsrats und im Benehmen mit dem Intendanten beschließt er die Satzung der Organe des Bayerischen Rundfunks.

(2) Der Vorsitzende des Rundfunkrats beruft die ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen ein.

(3) Zu den Aufgaben des Rundfunkrats gehören insbesondere:

  1. 1.

    die Wahl und die Abberufung des Intendanten;

  2. 2.

    die Zustimmung zu dem vom Intendanten bestimmten Stellvertreter;

  3. 3.

    die Zustimmung zur Berufung der Programmdirektoren, des Verwaltungsdirektors, des technischen und des juristischen Direktors (Justiziar) und der leitenden Angestellten (Hauptabteilungsleiter) der Anstalt;

  4. 4.

    die Wahl von vier Mitgliedern des Verwaltungsrats;

  5. 5.

    die Wahl von Mitgliedern und deren Stellvertreter für überregional errichtete Beratungs- und Kontrollorgane;

  6. 6.

    die Genehmigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses sowie die Entgegennahme des Prüfungsberichts des Obersten Rechnungshofs;

  7. 7.

    die Beratung des Intendanten in allen Rundfunkfragen, insbesondere bei der Gestaltung des Programms;

  8. 8.

    die Überwachung der Einhaltung der Grundsätze sowie der von ihm aufgestellten Richtlinien gemäß Art. 4;

  9. 9.

    die Beschlussfassung über die Verwendung der aus dem Betrieb des Bayerischen Rundfunks sich ergebenden Überschüsse (Art. 14).

(4) Der Rundfunkrat soll mindestens alle drei Monate zu einer ordentlichen Sitzung zusammentreten. Auf Antrag wenigstens eines Drittels der Mitglieder muss er zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen werden. Der Antrag hat die zur Beratung vorgeschlagenen Punkte der Tagesordnung zu enthalten. Die Sitzungen sind öffentlich; der Rundfunkrat kann die Öffentlichkeit ausschließen. Personalangelegenheiten werden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Der Intendant ist berechtigt und auf Verlangen wenigstens eines Drittels der Mitglieder des Rundfunkrats verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.

(5) Der Rundfunkrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

(6) Die Mitglieder des Rundfunkrats sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung.

(7) Stellt der Rundfunkrat in einer bereits verbreiteten Rundfunksendung einen Verstoß gegen die Grundsätze des Art. 4 fest, soll ein Beitrag verbreitet werden, der geeignet ist, den Verstoß auszugleichen. Im Übrigen gilt § 19a des Rundfunkstaatsvertrags.

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