Art. 78e BayVwVfG, Unterlagen des Trägers des Vorhabens

Art. 78e BayVwVfG
Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Landesrecht Bayern

Fünfter Teil – Besondere Verfahrensarten

Titel: Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayVwVfG
Gliederungs-Nr.: 2010-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) Der Träger des Vorhabens hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens der zuständigen Behörde zu Beginn des Verfahrens vorzulegen, in dem die Umweltverträglichkeit geprüft wird.

(2) 1Inhalt und Umfang der Unterlagen nach Absatz 1 bestimmen sich nach den Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens maßgebend sind. 2Die Absätze 3 und 4 sind anzuwenden, soweit die in diesen Absätzen genannten Unterlagen durch Rechtsvorschrift nicht im Einzelnen festgelegt sind.

(3) Die Unterlagen nach Absatz 1 müssen zumindest folgende Angaben enthalten:

  1. 1.
    Beschreibung des Vorhabens mit Angaben über Standort, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden,
  2. 2.
    Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt vermieden, vermindert oder soweit möglich ausgeglichen werden, sowie der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen in Natur und Landschaft, soweit solche möglich sind,
  3. 3.
    Beschreibung von Art und Menge der von dem Vorhaben unter Berücksichtigung der Maßnahmen nach Nummer 2 zu erwartenden Emissionen und Reststoffe, insbesondere der Luftverunreinigungen, der Abfälle und des Anfalls von Abwasser,
  4. 4.
    Beschreibung der bei Errichtung und Betrieb oder sonstiger Durchführung des Vorhabens zu erwartenden erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einschließlich der Wechselwirkungen unter Berücksichtigung des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfmethoden,
  5. 5.
    Übersicht über die wichtigsten, vom Träger des Vorhabens geprüften Vorhabenalternativen und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die erheblichen Umweltauswirkungen,
  6. 6.
    allgemein verständliche Zusammenfassung der in den Nummern 1 bis 5 genannten Angaben.

(4) 1Die Unterlagen nach Absatz 1 müssen auch die folgenden Angaben enthalten, soweit sie für die Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Art des Vorhabens erforderlich sind und ihre Beibringung für den Träger des Vorhabens zumutbar ist:

  1. 1.
    Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren,
  2. 2.
    Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile unter Berücksichtigung des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfmethoden, soweit dies zur Feststellung und Beurteilung aller sonstigen für die Zulässigkeit des Vorhabens erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt erforderlich ist,
  3. 3.
    Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, z.B. technische Lücken oder fehlende Kenntnisse.

2Die allgemein verständliche Zusammenfassung nach Absatz 3 Nr. 6 muss sich auch auf die in den Nummern 1 bis 3 genannten Angaben erstrecken.

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