Art. 78a BayRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit

Art. 78a BayRiG
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayRiG
Referenz: 301-1-J
Abschnitt: IV. – Versetzungs- und Prüfungsverfahren → 3. – Prüfungsverfahren
 

(1) Von der Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn

  1. 1.
    er seine Dienstpflichten noch mindestens im Umfang der Hälfte des regelmäßigen Dienstes erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit),
  2. 2.
    das Aufgabengebiet des richterlichen Amts eine Herabsetzung des Dienstes zulässt und
  3. 3.
    zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

(2) Der Dienst des Richters ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. Ändert sich der Umfang der begrenzten Dienstfähigkeit, ist die Herabsetzung des Dienstes entsprechend zu ändern.

(3) Art. 78 gilt entsprechend.

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