Gesetze

Art. 75 PAG
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)

Landesrecht Bayern

V. Abschnitt – Zwang → 1. Unterabschnitt – Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

Titel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)

Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: PAG

Gliederungs-Nr.: 2012-1-1-I

Normtyp: Gesetz

Art. 75 PAG – Unmittelbarer Zwang

(1) ¹Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. ²Für die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwangs gilt der 2. Unterabschnitt.

(2) Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.

(3) ¹Für die Anwendung unmittelbaren Zwangs werden Kosten erhoben. ²Im Übrigen gilt das Kostengesetz.

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