Art. 74 BayWG, Art und Ausmaß der Entschädigung und des Ausgleichs, Entschädigungs- und Ausgleichspflichtiger (Zu den §§ 19 und 20 WHG)

Art. 74 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Achter Teil – Entschädigung, Ausgleich
 

(1) Für Entschädigungen nach diesem Gesetz gilt § 20 WHG entsprechend.

(2) Eine Entschädigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz ist zunächst durch wasserwirtschaftliche oder andere Maßnahmen zu leisten, wenn das dem Entschädigungspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist.

(3) Kann auf Grund einer nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz entschädigungspflichtigen Handlung ein Triebwerk seine Wasserkraft nicht mehr im bisherigen Umfang verwerten, so kann festgesetzt werden, dass zur Entschädigung elektrische Arbeit zu liefern ist, wenn die Entschädigungspflicht einem Energieversorgungsunternehmen obliegt, die entschädigungspflichtige Handlung der Energieversorgung dient und die Lieferung elektrischer Arbeit wirtschaftlich zumutbar ist. Die technischen Voraussetzungen für die Lieferung der elektrischen Arbeit hat der Entschädigungspflichtige auf seine Kosten zu schaffen.

(4) Wird die Nutzung eines Grundstücks durch den entschädigungspflichtigen Vorgang unmöglich gemacht oder erheblich erschwert oder kann das Grundstück nach seiner bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig benutzt werden, so kann der Grundstückseigentümer an Stelle einer Entschädigung verlangen, dass der Entschädigungspflichtige das Grundstück zum gemeinen Wert erwirbt.

(5) Die auf dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz beruhenden Entschädigungen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, von dem zu leisten, der durch den entschädigungspflichtigen Vorgang unmittelbar begünstigt ist.

(6) Für einen Ausgleich nach § 19 Abs. 4 WHG gilt Absatz 5 entsprechend; als Anordnungen nach § 19 Abs. 2 WHG gelten auch für Wasserschutzgebiete erlassene Verbote oder Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der Ausgleich ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, durch einen jährlich zum 10. Januar für das vorhergehende Kalenderjahr fällig werdenden Betrag in Geld zu leisten. Ein Ausgleich wird nicht geleistet, soweit die wirtschaftlichen Nachteile

  1. 1.
    durch betriebliche Maßnahmen ausgeglichen werden können oder
  2. 2.
    durch andere Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder von Dritten ausgeglichen werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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