Art. 70 LWG, Ungültige Eintragungen

Art. 70 LWG
Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)
Landesrecht Bayern

Abschnitt I – Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes → 1. – Volksbegehren

Titel: Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 111-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) Ungültig sind Eintragungen, wenn

  1. 1.
    sie keine eigenhändige Unterschrift enthalten,
  2. 2.
    sie die Person des Eingetragenen nicht deutlich erkennen lassen,
  3. 3.
    der Eingetragene nicht stimmberechtigt ist,
  4. 4.
    sie nicht auf vorschriftsmäßigen Eintragungslisten stehen,
  5. 5.
    sie nicht rechtzeitig geleistet worden sind,
  6. 6.
    sie außerhalb der amtlichen Eintragungsräume geleistet worden sind,
  7. 7.
    der Eintragungsschein ungültig ist, die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens oder die Versicherung an Eides statt nicht unterschrieben ist.

(2) Mehrere Eintragungen einer Person gelten als eine Eintragung.

(3) Die von einer beauftragten Hilfsperson gemäß Art. 69 Abs. 3 vorgenommene Eintragung ist nicht unwirksam, wenn die stimmberechtigte Person vor der Eintragung gestorben oder aus dem Wahlgebiet weggezogen ist oder sonst ihr Stimmrecht verloren hat.

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