Art. 6h HG - 2009/2010, Verkürzung der Wochenarbeitszeit der Beamten

Art. 6h HG - 2009/2010
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG - 2009/2010
Referenz: 630-2-17-F

(1) 1Bei Kap. 13 03 Tit. 422 21 werden 870 Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes geschaffen. 2Die Stellen werden wie folgt zugewiesen:

EinzelplanMittlerer
Dienst
Gehobener
Dienst
Höherer
Dienst
Summe
0211 2
03A74923 772
03B 5 5
045720 77
05 1 1
061 12
10 2 2
12 3 3
15 336
Summe808584870

3Die Zuweisung innerhalb des jeweiligen Einzelplans erfolgt durch die jeweils zuständige oberste Dienstbehörde. 4Die obersten Dienstbehörden können die Zuweisung nach Satz 2 einvernehmlich einzelplanübergreifend ändern; eine laufbahngruppenübergreifende Änderung ist nicht zulässig. 5Eine einzelplanübergreifende Zuweisung ist dem Staatsministerium der Finanzen anzuzeigen. 6Im Einzelplan 03A können die Stellen für die Polizei nach dem ersten Ausbildungsjahr auch mit Polizeivollzugsbeamten in Ausbildung besetzt werden.

(2) 1Die Stellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ab dem Ersten des Kalendermonats besetzbar, in dem das Nachtragshaushaltsgesetz - NHG - 2010 bekannt gemacht ist; dabei sind die vorhandenen Ausbildungskapazitäten zu beachten. 2Der Nachweis der Anwärterbezüge erfolgt bei Titel 422 2. der einschlägigen Kapitel der jeweiligen Einzelpläne, für die diese Stellen in Anspruch genommen werden.

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