Art. 6g HG 2013/2014, Besetzung von Stellen für Arbeitnehmer

Art. 6g HG 2013/2014
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG 2013/2014
Referenz: 630-2-19-F

(1) Abweichungen bei der Stellenbesetzung, die durch die Entgeltordnung (Anlage A zum TV-L in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung) bedingt sind, sind mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat möglich.

(2) 1Wären Stellen auf Grund der Entgeltordnung in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung abzusenken gewesen oder sind Stellen auf Grund dieser neuen Entgeltordnung in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 abzusenken, dürfen diese bei einer Neubesetzung nur in der entsprechenden niederwertigen Entgeltgruppe besetzt werden. 2Ausnahmen in besonderen Fällen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat; sie sollen kostenneutral erfolgen. 3Die Stellen sollen im nächsten Haushaltsplan abgesenkt werden. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht soweit im Haushaltsplan für diese Arbeitnehmer Umwandlungsvermerke (Art. 21 Abs. 2 BayHO) ausgebracht wurden.

(3) Soweit eine Besetzung von im Rahmen der Entgeltordnung in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung höher eingruppierten Arbeitnehmern auf Stellen für planmäßige Beamte, auf denen sie am Tag der Höhergruppierung verrechnet wurden, auf Grund geltender Regelungen nicht mehr möglich ist, können diese Arbeitnehmer in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 noch entsprechend der für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 getroffenen Regelungen auf ihren bisherigen Stellen für planmäßige Beamte verrechnet werden.

(4) 1Soweit eine Besetzung von gemäß Art. 6 Abs. 10 des Haushaltsgesetzes 2007/2008 übergeleiteten Arbeitnehmern auf Stellen für planmäßige Beamte, auf denen sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Stellenplanüberleitung verrechnet wurden, auf Grund geltender Regelungen nicht mehr möglich ist, können diese Arbeitnehmer in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 noch entsprechend der für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 getroffenen Regelungen auf ihren bisherigen Stellen für planmäßige Beamte verrechnet werden. 2Derartige Verrechnungen sollen reduziert werden.

(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten nur für Stellen, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Stellenbindung unterliegen oder für verbindlich erklärt wurden.

(6) Art. 6 Abs. 1 und 3 bleiben unberührt.

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