Art. 6e HG 2007/2008, Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit und der Unterrichtspflichtzeit

Art. 6e HG 2007/2008
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG 2007/2008
Referenz: 630-2-16-F

(1) 1Im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten, der entsprechenden Umsetzung auf das richterliche Personal und der Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit der Lehrer sind insgesamt 4.640 frei werdende Stellen für planmäßige Beamte, Richter und andere Stellen für Beamte zu sperren (6e-Sperre). 2In die 6e-Sperre können vergleichbare Stellen für Arbeitnehmer einbezogen werden. 3In die 6e-Sperre nicht einbezogen werden Stellen der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung, der staatlichen Hochschulen, der staatlichen Kliniken und Krankenhäuser sowie Leerstellen, Stellen für abgeordnete Beamte und Ersatzstellen. 4In die 6e-Sperre sollen die Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nicht einbezogen werden.

(2) 1Die 6e-Sperre verteilt sich wie folgt auf die Einzelpläne (Sperrekontingente), wobei bei Stellenumsetzungen zwischen den Einzelplänen entsprechende anteilige Sperrekontingente auf die aufnehmende Verwaltung übergehen können:

EinzelplanSperrekontingente
025
03A1.098
03B65
04394
052.105
06640
0712
08150
1061
1286
1524
Summe 4.640

2Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, an Hand der derzeitigen Stellenstruktur die Sperrekontingente in monetäre oder vergleichbare Einheiten umzurechnen und entsprechend dieser Einheiten die 6e-Sperre zu vollziehen. 3Die 6e-Sperre sowie die Sperrekontingente können daher von den in Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 genannten absoluten Zahlen abweichen.

(3) Die nach den Abs. 1 und 2 gesperrten Planstellen sind in den nachfolgenden Haushaltsplänen einzuziehen.

(4) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen zum Vollzug der 6e-Sperre und Sperrekontingente zu erlassen. 2Art. 6b und 6c bleiben unberührt.

(1) Red. Anm.:
Nach § 7 Abs. 4 des Nachtragshaushaltsgesetzes vom 23. April 2008 (GVBl S. 139) gilt:
"§ 1 gilt bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes für das folgende Haushaltsjahr. Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten unbefristet."

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