Art. 6 UnBefG, Änderung der Reichsversicherungsordnung

Art. 6 UnBefG
Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: UnBefG
Gliederungs-Nr.: 871-3
Normtyp: Gesetz

§ 175 Nr. 3 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung erhält folgende Fassung:

  1. "3.

    Personen, für die bei Beginn des Semesters, für das sie sich an der Hochschule einschreiben oder zurückmelden, oder für die im Zeitpunkt der Aufnahme der berufspraktischen Tätigkeit Anspruch auf Familienkrankenpflege besteht oder durch einen Anspruch nach § 10 Abs. 2, Abs. 4 Buchstabe c oder Abs. 5 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften ausgeschlossen ist, es sei denn, für ihre unterhaltsberechtigten Ehegatten oder ihre unterhaltsberechtigten Kinder besteht kein Anspruch auf Familienkrankenpflege."

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr