Art. 6 Nds. FGG, Vollstreckbare Kostentitel

Art. 6 Nds. FGG
Niedersächsisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Nds. FGG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Nds. FGG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. FGG
Referenz: 32300020000000
Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → Erster Titel – Ausführungs- und Ergänzungsvorschriften zu den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 

(1) Die Zwangsvollstreckung nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung findet statt:

  1. 1.
    aus einem Beschluss auf Festsetzung von Kosten gemäß § 13a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
  2. 2.
    aus einer Festsetzung der Auslagen durch das Vormundschaftsgericht gemäß § 1779 Abs. 3 Satz 2 und gemäß § 1847 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
  3. 3.
    aus einer Entscheidung über den Vergütungsanspruch des Vormunds, Betreuers, Pflegers oder Verwahrers gemäß §§ 1836, 1908i; 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 165 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Die Zwangsvollstreckung darf erst eine Woche nach Zustellung des Schuldtitels beginnen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 31. Dezember 2014 durch Artikel 13 Nummer 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)

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