Art. 6 HG 2013/2014, Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung

Art. 6 HG 2013/2014
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG 2013/2014
Referenz: 630-2-19-F

(1) 1Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben sind die Verwaltungen an die Stellenpläne für planmäßige Beamte und Richter, Beamte und Richter auf Zeit, Beamte und Richter auf Probe (Titel 422 01 bis 422 06 und Titel 422 11 bis 422 15), für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25), für abgeordnete Beamte und Richter (Titel 422 31 bis 422 35), sowie für Arbeitnehmer (Titel 428 01 bis 428 07) gebunden. 2Bei der Bewirtschaftung der Stellenpläne und der Personalausgaben sind neben den folgenden Abs. die Nrn. 2 und 3 der Durchführungsbestimmungen verbindlich zu beachten.

(2) 1Die im Haushaltsplan 2013 neu ausgebrachten Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer dürfen nicht vor dem 1. Oktober 2013 und die im Haushaltsplan 2014 neu ausgebrachten Stellen nicht vor dem 1. Oktober 2014 besetzt werden; das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kann in besonderen Einzelfällen Ausnahmen zulassen. 2Frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer dürfen frühestens nach Ablauf von drei Monaten vom Tag des Freiwerdens an besetzt werden (Wiederbesetzungssperre); dies gilt auch für Stellen in Titelgruppen und für Stellen, die bei den Titeln 428 21 und 428 22 veranschlagt sind; für institutionell geförderte Zuwendungsempfänger gilt die Wiederbesetzungssperre sinngemäß. 3Satz 2 gilt nicht bei einer Neueinstellung eines schwerbehinderten Menschen. 4Die zuständige oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in besonderen Fällen Ausnahmen von Satz 2 zulassen. 5Abweichend von Art. 50 Abs. 1 Satz 2 BayHO können in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 kw-Vermerke, die im Rahmen der Neugliederung der Geschäftsbereiche oder der Verwaltungsreform auszubringen sind, mit einer zeitlichen Einschränkung versehen werden.

(3) Bei der Stellenbesetzung ist Folgendes zu beachten:

  1. 1.

    Innerhalb der einzelnen Haushaltskapitel können, soweit und solange dienstliche Bedürfnisse es erfordern, die im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen und Stellen nach folgenden Maßgaben auch anderweitig besetzt werden:

    1. a)

      1Freie und besetzbare Planstellen und andere Stellen können wie folgt besetzt werden:

      1. aa)

        Stellen für planmäßige Beamte oder Richter (Titel 422 0.)

        • durch planmäßige Beamte oder Richter (Titel 422 0.),

        • durch Beamte oder Richter auf Zeit, durch Beamte oder Richter auf Probe sowie durch abgeordnete Beamte oder Richter (Titel 422 3.),

        • durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25),

        • durch Arbeitnehmer (Titel 428 0., 428 2. und 428 30) oder

        • durch Arbeitnehmer für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 428 1.).

      2. bb)

        Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25)

        • durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst mit gleichem oder niedrigerem Anwärtergrundbetrag (Art. 77 BayBesG),

        • in Kapitel 03 18 durch Polizeioberwachtmeister der BesGr A 5 oder

        • durch Dienstanfänger.

      3. cc)

        Stellen für Arbeitnehmer (Titel 428 0.)

        • durch Arbeitnehmer (Titel 428 0.),

        • durch Arbeitnehmer (Titel 428 2.),

        • durch Arbeitnehmer für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 428 1.) oder

        • durch Auszubildende.

      2Die in Satz 1 genannten Stellenbesetzungen dürfen nur mit Beschäftigten gleicher oder niedrigerer Besoldungs- oder Entgeltgruppen vorgenommen werden; bei der Besetzung von Stellen für planmäßige Beamte durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25) sind für die zu besetzenden Planstellen die Eingangsämter maßgebend, in die die Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes voraussichtlich eintreten. 3Planstellen mit einer Amtszulage (Art. 34 Abs. 1 BayBesG), mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen (Art. 34 Abs. 2 BayBesG), mit einer besonderen Amtszulage (Art. 27 Abs. 3 BayBesG) und/oder mit einer besonderen Zulage für Richter (Art. 56 BayBesG) gelten als eigene Besoldungsgruppe. 4Gleiches gilt für Planstellen mit einer Stellenzulage (Art. 51 BayBesG), soweit der Ausweis der Stellenzulage im Haushaltsplan durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben ist. 5Planstellen derselben Besoldungsgruppe mit einer Amtszulage oder mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen gelten bei der Stellenverrechnung als gleichwertig; dies gilt nicht, wenn Planstellen sowohl mit einer Amtszulage als auch mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen ausgebracht sind. 6Soweit gemäß Satz 1 Doppelbuchst. aa Planstellen der Titel 422 0. durch Arbeitnehmer (Titel 428 30) besetzt werden, sind die Ausgaben bei Titel 428 07 nachzuweisen.

    2. b)

      Ein Beamter, der vom Landtag auf Grund der Verfassung oder auf Grund eines Landesgesetzes gewählt wurde, kann nach dem Ende seiner Amtszeit bis zur Einweisung in eine für ihn geeignete Planstelle auf einer Planstelle niedrigerer Wertigkeit, mindestens jedoch der Besoldungsgruppe A13, verrechnet werden.

    3. c)

      1Auf Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bzw. auf Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung (Titel 422 21 bis 422 25) dürfen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bis zur Bekanntmachung des nächsten Haushaltsgesetzes Beamte auf Probe oder Beamte auf Lebenszeit im jeweiligen Eingangsamt verrechnet werden. 2Die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist nicht erforderlich, wenn die Verrechnung sechs Monate nicht überschreitet und die dadurch entstehenden Mehrkosten an geeigneter Stelle bei den Personalausgaben des entsprechenden Einzelplans zusätzlich eingespart werden.

    4. d)

      1Von den Stellenplänen für tarifliche Arbeitnehmer darf vorübergehend nur dann abgewichen werden, wenn Höhergruppierungen von Arbeitnehmern auf Grund für den Freistaat Bayern verbindlicher, im Lauf des Haushaltsjahres in Kraft tretender neuer Tarifverträge durchzuführen sind. 2Nach Möglichkeit sind hierfür jedoch besetzbare freie Stellen zu verwenden. 3In der Aufzeichnung über die Stellenbesetzung ist die höhere Eingruppierung unter Hinweis auf den entsprechenden Tarifvertrag zu vermerken.

    5. e)

      Nr. 3 der Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz bleibt unberührt.

  2. 2.

    Beamte, die auf Grund des Art. 53 BayBesG (Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen) oder Art. 54 BayBesG (Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amts) Besoldung entsprechend einer höheren Besoldungsgruppe erhalten, sind, soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist, in eine Planstelle dieser Besoldungsgruppe einzuweisen.

  3. 3.

    1Beamte oder Arbeitnehmer, die auf Grund gesetzlicher oder tariflicher Vorschrift für ihre Person betragsmäßig dauerhaft Besoldung oder Entgelte einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe erhalten, sind in die nächste besetzbar werdende (Plan-) Stelle dieser oder einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe einzuweisen. 2Für den Ausgleich von Amtszulagen, Zulagen für besondere Berufsgruppen und besonderen Amtszulagen gilt Entsprechendes. 3Satz 1 gilt nicht für Zulagen gemäß Art. 57 BayBesG.

  4. 4.

    1Nr. 3 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmern höherwertige Tätigkeiten übertragen werden sollen und dadurch tarifrechtliche Ansprüche auf Höhergruppierung begründet werden oder bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L eine Zulage zu zahlen ist. 2Dies gilt jedoch nicht bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L für die Zeit der Vertretung eines erkrankten Bediensteten, für die Zeit der Vertretung einer Bediensteten, die den Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz unterliegt, oder für die Zeit der vollumfänglichen Urlaubsvertretung.

  5. 5.

    Wird einem Bediensteten Elternzeit gewährt, kann zur Überbrückung eines unabweisbaren Aushilfsbedarfs das ganze oder teilweise freie Stellengehalt der betreffenden Stelle für die Beschäftigung von Aushilfskräften verwendet werden.

  6. 6.

    1Wird eine Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen der § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BayMuttSchV vorzeitig beendet, so ist die Beamtin während der Schutzfristen in eine zur Verrechnung ihrer Bezüge geeignete freie und besetzbare Planstelle ihrer Verwaltung einzuweisen. 2Bis zu einer Einweisung in eine geeignete freie und besetzbare Planstelle ist die Beamtin während der Schutzfristen auf einer freien und besetzbaren Planstelle einer um bis zu vier Besoldungsgruppen niedrigeren Besoldungsgruppe zu führen. 3Ist eine Einweisung im Sinn der Sätze 1 und 2 mangels freier und besetzbarer Planstellen oder auf Grund einer geplanten zwingend notwendigen Inanspruchnahme der Planstellen nicht möglich und wurde die Beamtin während der Elternzeit auf einer Leerstelle geführt, kann die Beamtin vorübergehend, maximal für die Dauer der Schutzfristen, weiterhin auf der Leerstelle geführt werden. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten für Arbeitnehmerinnen entsprechend.

  7. 7.

    Im Übrigen sind Abweichungen bei der Stellenbesetzung nur in besonderen unvorhergesehenen und unabweisbaren Einzelfällen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kostenneutral möglich.

(4) 1In den Kapiteln 15 06 bis 15 27, 15 32 bis 15 48, dem Kapitel 15 50 sowie in den Kapiteln 15 59 bis 15 64 können die Hochschulen und das Elitenetzwerk Bayern innerhalb ihres jeweiligen Kapitels die Wertigkeiten der ausgebrachten (Plan-) Stellen für Forschung und Lehre neu festsetzen, soweit sie frei sind oder frei werden und ein unabweisbarer Bedarf hierfür besteht. 2Veränderungen im Bereich der (Plan-) Stellen für die Hochschulverwaltung bedürfen der vorherigen Zustimmung durch das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. 3Aus den abweichend vom Stellenplan neu festgesetzten Wertigkeiten dürfen sich keine höheren Personalkosten ergeben, als es dem Gegenwert der umgewandelten Stellen entspricht. 4Im Benehmen mit der jeweiligen Hochschule können Stellen nach Kapitel 15 28 bzw. 15 49 umgesetzt und vom Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst den vorgenannten Kapiteln zur Abdeckung eines unabweisbaren Personalbedarfs zugewiesen werden. 5Hierbei können die Stellenwertigkeiten kostenneutral neu festgelegt werden. 6Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel die Wertigkeiten der in Kapitel 13 30 Titelgruppe 56 und Kapitel 15 06 Titelgruppe 86 ausgebrachten (Plan-) Stellen kostenneutral neu festzusetzen.

(5) 1Sind im Vollzug von Art. 25 Abs. 1 und 6 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen Beamte oder Arbeitnehmer in den Staatsdienst zu übernehmen, so gelten die dafür erforderlichen (Plan-) Stellen zusätzlich in der entsprechenden Wertigkeit für die Dauer von zwei Jahren als im Staatshaushalt bewilligt. 2Nach diesem Zeitraum sind diese Beschäftigten in andere geeignete, freie und besetzbare (Plan-) Stellen einzuweisen. 3Soweit bei der entsprechenden Verwaltung hierfür keine geeigneten (Plan-) Stellen zur Verfügung stehen, gelten Leerstellen der entsprechenden Wertigkeit als bewilligt; Art. 50 Abs. 5 BayHO ist entsprechend anzuwenden.

(6) 1Im Rahmen des Bayerischen Genomforschungsnetzwerks, des Biosystemforschungsnetzwerks einschließlich Kernzentrum, des Bayerischen Forschungsnetzwerks Immuntherapie, des Professorinnenprogramms, des Energiecampus Nürnberg, des Technologietransfers, des Wettbewerbs "Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen", des "gemeinsamen Programms des Bundes und der Länder für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre" und zur Einrichtung von Projekten in den drei Förderlinien im Rahmen der Exzellenzinitiative wird das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zur Schaffung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer ermächtigt. 2Die Stellen erhalten den Vermerk "kw mit Auslaufen der Finanzierung". 3Im Fall der Exzellenzinitiative können gesetzliche und arbeitsvertraglich vereinbarte Beihilfeleistungen für Beamte und Arbeitnehmer auf nach Satz 1 geschaffenen Planstellen bzw. Stellen auch zulasten der Beihilfeansätze bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 61 bis 65 gewährt werden, wenn die betreffenden Dienststellen im Gegenzug einen Beitrag in Höhe des Durchschnittsbetrags der jährlichen Beihilfe- und Verwaltungsaufwendungen pro Beihilfeanspruch an den Staatshaushalt abführen; das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat teilt den betroffenen Dienststellen die nach den Aufwendungen des Vorjahres zu bestimmenden Beträge mit.

(7) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird zur Schaffung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer aus Zuwendungen Dritter und bis zu 50 v.H. der bei Kapitel 15 06 Titelgruppe 96 veranschlagten Mittel ermächtigt. 2Die Stellen aus Zuwendungen Dritter dürfen nur so lange in Anspruch genommen werden, als die Personalaufwendungen, im Fall von Planstellen grundsätzlich mit Versorgungszuschlag, von dritter Seite erstattet werden und die Anschlussfinanzierung gesichert ist. 3Gesetzliche und arbeitsvertraglich vereinbarte Beihilfeleistungen für Beamte und Arbeitnehmer auf nach Satz 1 aus Zuwendungen Dritter geschaffenen Planstellen bzw. Stellen können abweichend von Satz 2 auch zulasten der Beihilfeansätze bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 61 bis 65 gewährt werden, wenn die betreffenden Dienststellen im Gegenzug einen Beitrag in Höhe des Durchschnittsbetrags der jährlichen Beihilfe- und Verwaltungsaufwendungen pro Beihilfeanspruch an den Staatshaushalt abführen; das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat teilt den betroffenen Dienststellen die nach den Aufwendungen des Vorjahres zu bestimmenden Beträge mit. 4Auf diesen Stellen geführtes Lehrpersonal hat grundsätzlich die volle Lehrverpflichtung zu erbringen.

(8) 1Zuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit gemäß Art. 60 BayBesG sowie Anwärtersonderzuschläge gemäß Art. 78 BayBesG dürfen nur geleistet werden, soweit hierfür im Haushaltsplan Ausgabemittel veranschlagt sind. 2In den Haushaltsjahren 2013 und 2014 sind für Zuschläge gemäß Art. 60 BayBesG Ausgabemittel für 196 Vergabemöglichkeiten veranschlagt; Ausgabemittel für Zuschläge gemäß Art. 78 BayBesG sind nicht veranschlagt. 3Die Vergabemöglichkeiten gemäß Art. 60 BayBesG erhöhen sich im Haushaltsjahr 2014 um 20 für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat auf insgesamt 216.

(9) 1Die im Haushaltsplan 2013 im Rahmen der Reduzierung der Arbeitszeit der Beamten neu ausgebrachten, in der jeweiligen Überschrift der Erläuterungen mit dem Klammerzusatz "(Arbeitszeitverkürzung)" gekennzeichneten, Stellen dürfen abweichend von Abs. 2 Satz 1 ab 1. August 2013 in Anspruch genommen werden. 2Abweichend von Satz 1 können die Stellen kostenneutral auch früher in Anspruch genommen werden; die abweichende Inanspruchnahme bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

(10) Die im Haushaltsplan 2013 im Rahmen des Neuen Dienstrechts in Bayern kostenwirksam gehobenen Stellen dürfen erst ab 1. Juli 2013 in ihrer neuen Wertigkeit in Anspruch genommen werden.

(11) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kostenneutral bis zu 50 (Plan-)Stellen innerhalb des Einzelplans 08 in das Kapitel 08 20 zur Errichtung eines Kompetenzzentrums für Ernährung umzusetzen, das verwaltungsmäßig in die Landesanstalt für Landwirtschaft eingebunden ist.

(12) Art. 68 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BayBesG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle des Betrags "12.200.000 €" der Betrag "8.800.000 €" und an die Stelle des Vomhundertsatzes "0,2" der Vomhundertsatz "0,14" tritt.

(13) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, zum Ausbau der bayerischen Hochschulen zulasten der bei Kapitel 15 06 Titelgruppe 86 zusätzlich eingehenden Bundesmittel bis zu 400 (Plan-) Stellen zu schaffen. 2Hierbei kann eine abweichende Besetzbarkeit festgelegt werden. 3Die Stellen erhalten den Vermerk "200 Stellen kw zum 01.04.2023, 200 Stellen kw zum 01.04.2024".

(14) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, aus den bei Kap. 15 70 Tit. 633 01 und Tit. 637 01 veranschlagten Mitteln (Plan-)Stellen zur Verstaatlichung des Glasmuseums Frauenau sowie des Porzellanikons in Selb und Hohenberg an der Eger zu schaffen. 2Eine Ausweitung des Stellenbestands ist hierdurch nicht möglich.

(15) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts, zur Deckung des personellen Bedarfs in den Rechenzentren Nord und Süd sowie bei den Regierungen zur Einführung und für den Betrieb der elektronischen Akte (Plan-) Stellen aus den Einzelplänen 02 bis 15 in die Kapitel 03 08, 06 04 und 06 21 umzusetzen und bei Bedarf kostenneutral umzuwandeln. 2Die (Plan-) Stellen können mit einem Vermerk versehen werden, der eine Rückumsetzung und/oder kostenneutrale Rückumwandlung vorsieht.

(16) Im Stellenplan werden im Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) im Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei)

  1. 1.

    bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und eine Planstelle der BesGr A13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) neu ausgebracht;

  2. 2.

    bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)

    1. a)

      eine Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;

    2. b)

      zur EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) der Vermerk "Bei Auflösung der Gemeinsamen Informationsbearbeitungsstelle der Bayerischen Staatsregierung fällt eine Stelle in den Epl. 08 zurück." neu ausgebracht.

(17) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 03A (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr) eine Planstelle der BesGr A16 (Leitender Regierungsdirektor, Leitende Regierungsdirektorin), drei Planstellen der BesGr A14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr A13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr A11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), zwei Planstellen der BesGr A10 (Technischer Oberinspektor, Technische Oberinspektorin) und eine Planstelle der BesGr A9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) von Kapitel 03 07 (Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) nach Kapitel 03 01 (Ministerium), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) umgesetzt. 2Die gemäß Satz 1 umgesetzte Planstelle der BesGr A16 (Leitender Regierungsdirektor, Leitende Regierungsdirektorin) und die umgesetzten zwei Planstellen der BesGr A10 (Technischer Oberinspektor, Technische Oberinspektorin) werden in eine Planstelle der BesGr A16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und in zwei Planstellen der BesGr A10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) umgewandelt.

(18) Im Stellenplan werden im Einzelplan 03 B (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr - Bayerische Staatsbauverwaltung -) im Kapitel 03 61 (Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr)

  1. 1.

    bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr B 3 (Leitender Ministerialrat, Leitende Ministerialrätin) nach BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) gehoben;

  2. 2.

    bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) ein Stellenbruchteil in Höhe von 0,5 einer Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) eingespart.

(19) Im Stellenplan werden im Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz)

  1. 1.

    im Kapitel 04 04 (Gerichte und Staatsanwaltschaften) bei Titel 422 21 (Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst) 70 Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst der BesGr A9 (Rechtspflegeranwärter, Rechtspflegeranwärterin) neu ausgebracht; die Stellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum 1. September 2014 besetzbar;

  2. 2.

    im Kapitel 04 05 (Justizvollzugsanstalten) bei Titel 422 21 (Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst) 100 Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst der BesGr A6 - A7 (Regierungssekretäranwärter, Regierungssekretäranwärterin, Obersekretäranwärter, Obersekretäranwärterin im Justizvollzugsdienst, Oberwerkmeisteranwärter, Oberwerkmeisteranwärterin) neu ausgebracht; die Stellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum 1. Februar 2014 besetzbar.

(20) Im Stellenplan werden im Einzelplan 05 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst)

  1. 1.

    im Kapitel 05 01 (Ministerium)

    1. a)

      folgender Kapitelvermerk neu ausgebracht:

      1. "1.

        Die (Plan-) Stellen in den Kap. 05 01 und 15 01 können gegenseitig in Anspruch genommen werden.

      2. 2.

        Vgl. Nrn. 2 und 3 des Kapitelvermerks in Kap. 15 01.";

    2. b)

      der allgemeine Vermerk Nr. 2 zu Titel 422 31 (Abgeordnete Beamte) wie folgt gefasst:

      1. "2)

        2 Stellen kw zum 01.08.2014 und 2 Stellen kw zum 01.08.2016.";

  2. 2.

    in den Vorbemerkungen und Haushaltsvermerken zum Stellenplan des Kapitels 05 21 (Sammelansätze für die Schulen (Kap. 05 12 - 05 19)) in der Tabelle im zweiten Abschnitt "Verwendung der demographischen Rendite"

    1. a)

      in der Zeile "Weiterfinanzierung der Stellen aus Aufbruch Bayern (Umsetzung der Stellen in die einzelnen Schulkapitel bereits erfolgt)" in der Spalte "2014" die Zahl "- 309,00" und die Worte "kw 1.8.2014" gestrichen und in der Spalte "Summe 2013 + 2014" die Zahl "- 1.082,00" durch die Zahl "- 773,00" ersetzt;

    2. b)

      in der Zeile "Hinzu kommen neue Stellen" in der Spalte "Summe 2013 +2014" die Zahl "+149,00" eingefügt;

    3. c)

      die Zeile "Es fallen weg" gestrichen;

    4. d)

      in der Spalte "2014" die geschweifte Klammer gestrichen;

    5. e)

      in der Zeile "Das StMUK wird ermächtigt, folgende Stellen in die Kap. 05 12 bis 05 19 umzusetzen" in der Zeilenbeschreibung die Abkürzung "StMUK" durch die Abkürzung "StMBW", in der Spalte "2014" die Zahl "497,00" durch die Zahl "1.326,00" und in der Spalte "Summe 2013 + 2014" die Zahl "1.309,00" durch die Zahl "2.138,00" ersetzt;

    6. f)

      in der Zeile "- für sonstige Verbesserungen" in der Spalte "2014" die Zahl "+ 397,00" durch die Zahl "+ 1.226,00" und in der Spalte "Summe 2013 + 2014" die Zahl "+ 992,00" durch die Zahl "+1.821,00" ersetzt;

    7. g)

      in der letzten Zeile in der Spalte "2014" die Zahl "+ 497,00" durch die Zahl "+1.326,00" und in der Spalte "Summe 2013 + 2014" die Zahl "+1.309,00" durch die Zahl "+2.138,00" ersetzt;

  3. 3.

    im Kapitel 05 21 (Sammelansätze für die Schulen (Kap. 05 12 - 05 19)) bei Titel 422 01 Buchst. c (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte); Verbesserungen im Schulbereich) bei BesGr A13 - A12 (Lehrer, Lehrerinnen) der Vermerk Nr. 4 gestrichen;

  4. 4.

    am 1. Juni 2014 von Kapitel 05 12 (Öffentliche Grund- und Mittelschulen), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) und Kapitel 05 15 (Staatliche Berufsschulen einschl. angegliederter Berufsfachschulen und Wirtschaftsschulen), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) jeweils eine Planstelle der BesGr A10 (Fachlehrer, Fachlehrerin), von Kapitel 05 18 (Staatliche Realschulen), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) eine Planstelle der BesGr A13 (Studienrat, Studienrätin im Realschuldienst) und von Kapitel 05 19 (Staatliche Gymnasien), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) eine Planstelle der BesGr A13 (Studienrat, Studienrätin) nach Kapitel 06 21 (Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) umgesetzt und in zwei Planstellen der BesGr A13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und in zwei Planstellen der BesGr A10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) kostenneutral umgewandelt.

(21) Im Stellenplan werden im Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)

  1. 1.

    im Kapitel 06 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) a) b)

    1. a)

      die Planstelle der BesGr B 4 (CIOStabsstellenleiter, CIO-Stabsstellenleiterin in einer obersten Dienstbehörde) in eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin) umgewandelt;

    2. b)

      bei der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin) folgender Vermerk neu ausgebracht:

      "1 Stelle darf mit dem ehemaligen CIO-Stabsstellenleiter, der ehemaligen CIO-Stabsstellenleiterin in einer obersten Dienstbehörde besetzt werden.";

  2. 2.

    im Kapitel 06 05 (Finanzämter) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)

    1. a)

      bei BesGr A9 (Steuerinspektor, Steuerinspektorin) der Vermerk Nr. 2 gestrichen;

    2. b)

      bei BesGr A7 (Steuerobersekretär, Steuerobersekretärin) der Vermerk gestrichen;

    3. c)

      bei BesGr A6 (Steuersekretär, Steuersekretärin) im Vermerk Nr. 2 die Zahl "250" durch "152" ersetzt;

    4. d)

      am 1. Juli 2014 73 Planstellen der BesGr A6 (Steuersekretär, Steuersekretärin), 65 Planstellen der BesGr A7 (Steuerobersekretär, Steuerobersekretärin) und zwölf Planstellen der BesGr A9 (Steuerinspektor, Steuerinspektorin) in 35 Planstellen der BesGr A10 (Steueroberinspektor, Steueroberinspektorin), 85 Planstellen der BesGr A11 (Steueramtmann, Steueramtfrau) und 30 Planstellen der BesGr A12 (Steueramtsrat, Steueramtsrätin) umgewandelt;

  3. 3.

    von Kapitel 06 05 (Finanzämter), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) 25 Planstellen der BesGr A 6 (Steuersekretär, Steuersekretärin) nach Kapitel 06 01 (Ministerium) umgesetzt und umgewandelt nach

    1. a)

      Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) in fünf Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), drei Planstellen der BesGr A16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), fünf Planstellen der BesGr A15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), fünf Planstellen der BesGr A14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A6 (Verwaltungsbetriebssekretär, Verwaltungsbetriebssekretärin),

    2. b)

      Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) in fünf Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin).

(22) Im Stellenplan wird im Einzelplan 07 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) im Kapitel 07 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) nach BesGr B 9 (Ministerialdirektor, Ministerialdirektorin) gehoben.

(23) Im Stellenplan werden im Einzelplan 08 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)

  1. 1.

    im Kapitel 08 01 (Ministerium), Titel 422 31 Buchst. a (Abgeordnete Beamte, Landwirtschaft) drei Stellen für abgeordnete Beamte der BesGr A16+AZ - A3 eingespart;

  2. 2.

    von Kapitel 08 30 (Ämter für Ländliche Entwicklung), Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) ein Stellenbruchteil in Höhe von 0,25 einer Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei), Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) umgesetzt;

  3. 3.

    von Kapitel 08 40 (Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie staatliche agrarwirtschaftliche Fachschulen),

    1. a)

      Titel 422 01 Buchst. a (Planmäßige Beamte, Landwirtschaft) vier Stellen der BesGr A15 (Landwirtschaftsdirektor, Landwirtschaftsdirektorin) und drei Stellen der BesGr A14 (Landwirtschaftsoberrat, Landwirtschaftsoberrätin) nach Kapitel 08 01 (Ministerium), Titel 422 01 Buchst.a (Planmäßige Beamte, Landwirtschaft) umgesetzt und in vier Stellen der BesGr A15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und drei Stellen der BesGr A14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) umgewandelt;

    2. b)

      Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) ein Stellenbruchteil in Höhe von 0,5 einer Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei), Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) umgesetzt;

    3. c)

      Titel 428 02 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) ein Stellenbruchteil in Höhe von 0,25 einer Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei), Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) umgesetzt.

(24) Im Stellenplan werden im Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration) im Kapitel 10 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)

  1. 1.

    am 1. Februar 2014 eine Planstelle der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) in den Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege) nach Kapitel 14 01 (Ministerium), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) umgesetzt;

  2. 2.

    eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin) nach BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) gehoben;

  3. 3.

    ein Stellenbruchteil in Höhe von 0,4 einer Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) eingespart.

(25) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 12 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz)

  1. 1.

    im Kapitel 12 01 (Ministerium) folgender Kapitelvermerk neu ausgebracht: "11,55 (Plan-) Stellen kw spätestens am 31.12.2020; Art. 47 Abs. 2 BayHO ist nicht anzuwenden.";

  2. 2.

    im Kapitel 12 23 (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) in der Titelgruppe 54 (Zentrum für Gesundheitsförderung und Prävention) der allgemeine Vermerk zu Titel 428 54 gestrichen;

  3. 3.

    im Kapitel 12 77 (Wasserwirtschaftsämter) für die Planung und den Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen

    1. a)

      bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A16 (Leitender Baudirektor, Leitende Baudirektorin), 25 Planstellen der BesGr A14 (Bauoberrat, Bauoberrätin), 14 Planstellen der BesGr A13 (Baurat, Baurätin) und zehn Planstellen der BesGr A12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin) neu ausgebracht;

    2. b)

      in der Titelgruppe 70 (Kosten der Fachplanung, Entwurfsbearbeitung, Bauleitung und baufachlichen Mitwirkung für wasserwirtschaftliche Vorhaben)

      1. aa)

        bei Titel 428 70 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) 50 Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;

      2. bb)

        in der Tabelle im allgemeinen Vermerk zu Titel 428 70 in der Spalte für das Haushaltsjahr 2014 die Zahl "10" durch die Zahl "15", die Zahl "276" durch die Zahl "321" und die Zahl "286" durch die Zahl "336" ersetzt;

    3. c)

      in der Titelgruppe 90 (Unterhaltung von Gewässern erster Ordnung, Grenzgewässer und sonstige Unterhaltsverpflichtungen)

      1. aa)

        bei Titel 428 90 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) 30 Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;

      2. bb)

        in der Tabelle im allgemeinen Vermerk zu Titel 428 90 in der Spalte für das Haushaltsjahr 2014 die Zahl "605" jeweils durch die Zahl "635" ersetzt;

    4. d)

      in der Titelgruppe 91 (Unterhaltung und Bewirtschaftung von Wasserspeichern einschl. des Überleitungssystems) bei Titel 428 91 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zehn Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;

    5. e)

      in der Titelgruppe 92 (Unterhaltung von Wildbächen einschl. Pflege der sanierten Einzugsgebiete) bei Titel 428 92 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zehn Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht.

2Die gemäß Satz 1 Nr. 3 neu ausgebrachten (Plan-) Stellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum ersten des Kalendermonats der Bekanntmachung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014) besetzbar. 3Die gemäß Satz 1 Nr. 3 Buchst. a neu ausgebrachten Planstellen erhalten jeweils den Vermerk "kw zum 31. Dezember 2022"; die gemäß Satz 1 Nr. 3 Buchst. b bis e neu ausgebrachten Stellen erhalten jeweils den Vermerk "Stelle sowie die entsprechenden Ausgabemittel kw zum 31. Dezember 2022".

(26) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege) im Kapitel 14 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) vier Planstellen der BesGr B 3 (Leitender Ministerialrat, Leitende Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), fünf Planstellen der BesGr A16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), acht Planstellen der BesGr A15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) 2,05 Planstellen der BesGr A13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A12 (Amtsrat, Amtsrätin), 2,5 Planstellen der BesGr A 9+AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und neun Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) neu ausgebracht. 2Die Planstellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum 1. April 2014 besetzbar.

(27) Im Stellenplan werden im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst)

  1. 1.

    im Kapitel 15 01 (Ministerium) folgender Kapitelvermerk neu ausgebracht:

    1. "1.

      Die (Plan-) Stellen in den Kap. 05 01 und 15 01 können gegenseitig in Anspruch genommen werden.

    2. 2.

      Sechs (Plan-) Stellen sind in den Kap. 05 01 und 15 01 bis spätestens Ende der 17. Legislaturperiode einzusparen (Realisierung von Synergieeffekten aus der Neugliederung der Geschäftsbereiche).

    3. 3.

      13 (Plan-) Stellen aus den Kap. 05 01 und 15 01 sind bis spätestens 31.12.2022 in das Kap. 15 28 Tit. 422 01 c umgesetzt und in Stellen der BesGr W3 - A3 umgewandelt; Art. 47 Abs. 3 BayHO ist hierbei nicht anzuwenden.";

  2. 2.

    im Kapitel 15 06 (Sammelansätze für den Gesamtbereich der Hochschulen) im allgemeinen Vermerk zu Titel 422 01 Buchst. a die Zahl "7" durch die Zahl "5" ersetzt;

  3. 3.

    im Kapitel 15 07 (Universität München) bei Titel 422 02 (Professoren) vier Planstellen der BesGr W 3 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und der Vermerk "4 Stellen für die Umsetzung des Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschule für Politik München (HfPG)" neu ausgebracht; die Planstellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum 1. April 2014 besetzbar;

  4. 4.

    im Kapitel 15 28 (Sammelansätze der Universitäten) bei Titel 422 01 Buchst. c (Stellenfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Lehre und Forschung) 13 Planstellen der BesGr W 3 - A 3 (Professor, Professorin, Beamter, Beamtin) eingespart;

  5. 5.

    im Kapitel 15 70 (Staatliche Museen und Sammlungen) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 15, eine Stelle der EGr 14, vier Stellen der EGr 13, eine Stelle der EGr 12, eine Stelle der EGr 10, drei Stellen der EGr 9 und zwei Stellen der EGr 8 neu ausgebracht; die Stellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum 1. Januar 2014 besetzbar.

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