Art. 6 HG - 2009/2010, Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung

Art. 6 HG - 2009/2010
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG - 2009/2010
Referenz: 630-2-17-F

(1) 1Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben sind die Verwaltungen an die Stellenpläne für planmäßige Beamte und Richter, Beamte und Richter auf Zeit, Beamte und Richter auf Probe (Titel 422 01 bis 422 06 und Titel 422 11 bis 422 15), für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25), für abgeordnete Beamte und Richter (Titel 422 31 bis 422 35), sowie für Arbeitnehmer (Titel 428 01 bis 428 07) gebunden. 2Bei der Bewirtschaftung der Stellenpläne und der Personalausgaben sind Nrn. 2 und 3 der Durchführungsbestimmungen verbindlich zu beachten.

(2) 1Die im Haushaltsplan 2009 neu ausgebrachten Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer dürfen nicht vor dem 1. Oktober 2009 und die im Haushaltsplan 2010 neu ausgebrachten Stellen nicht vor dem 1. Oktober 2010 besetzt werden; das Staatsministerium der Finanzen kann in besonderen Einzelfällen Ausnahmen zulassen. 2Frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer dürfen frühestens nach Ablauf von drei Monaten vom Tag des Freiwerdens an besetzt werden; dies gilt auch für Stellen in Titelgruppen und für Stellen, die bei den Titeln 428 21 und 428 22 veranschlagt sind; für institutionell geförderte Zuwendungsempfänger gelten die Stellenwiederbesetzungssperren sinngemäß. 3Satz 2 gilt nicht bei einer Neueinstellung eines schwerbehinderten Menschen. 4Die zuständige oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen in besonderen Fällen Ausnahmen von Satz 2 zulassen. 5 Art. 49 Abs. 2 Satz 2 BayHO (Art. 4 Sätze 1 und 2 BayBesG) wird nicht angewendet. 6Abweichend von Art. 50 Abs. 1 Satz 2 BayHO können in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 kw-Vermerke, die im Rahmen der Neugliederung der Geschäftsbereiche oder der Verwaltungsreform auszubringen sind, mit einer zeitlichen Einschränkung versehen werden.

(3) Wird einem Bediensteten Elternzeit gewährt, kann zur Überbrückung eines unabweisbaren Aushilfsbedarfs das ganz oder teilweise freie Stellengehalt der betreffenden Stelle für die Beschäftigung von Aushilfskräften verwendet werden.

(4) 1In den Kapiteln 15 06 bis 15 27, 15 32 bis 15 48, dem Kapitel 15 50 sowie in den Kapiteln 15 59 bis 15 64 können die Hochschulen und das Elitenetzwerk Bayern innerhalb ihres jeweiligen Kapitels die Wertigkeiten der ausgebrachten (Plan-) Stellen für Forschung und Lehre neu festsetzen, soweit sie frei sind oder frei werden und ein unabweisbarer Bedarf hierfür besteht. 2Veränderungen im Bereich der (Plan-) Stellen für die Hochschulverwaltung bedürfen der vorherigen Zustimmung durch das Staatsministerium der Finanzen. 3Aus den abweichend vom Stellenplan neu festgesetzten Wertigkeiten dürfen sich keine höheren Personalkosten ergeben, als es dem Gegenwert der umgewandelten Stellen entspricht. 4Im Benehmen mit der jeweiligen Hochschule können Stellen nach Kapitel 15 28 bzw. 15 49 umgesetzt und vom Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst den vorgenannten Kapiteln zur Abdeckung eines unabweisbaren Personalbedarfs zugewiesen werden. 5Hierbei können die Stellenwertigkeiten kostenneutral neu festgelegt werden. 6Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird ermächtigt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel die Wertigkeiten der in Kapitel 13 30 Titelgruppe 56 und Kapitel 15 06 Titelgruppe 86 ausgebrachten (Plan-) Stellen kostenneutral neu festzusetzen.

(5) 1Sind im Vollzug des Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte Beamte oder Arbeitnehmer in den Staatsdienst zu übernehmen, so gelten die dafür erforderlichen (Plan-) Stellen zusätzlich in der entsprechenden Wertigkeit für die Dauer von zwei Jahren als im Staatshaushalt bewilligt. 2Nach diesem Zeitraum sind diese Beschäftigten in andere geeignete, freie und besetzbare (Plan-) Stellen einzuweisen. 3Soweit bei der entsprechenden Verwaltung hierfür keine geeigneten (Plan-) Stellen zur Verfügung stehen, gelten Leerstellen der entsprechenden Wertigkeit als bewilligt; Art. 50 Abs. 5 BayHO ist entsprechend anzuwenden.

(6) 1Im Rahmen des Bayerischen Genomforschungsnetzwerks, des Bayerischen Forschungsnetzwerks Immuntherapie, dem Professorinnenprogramm und zur Einrichtung von Projekten in den drei Förderlinien im Rahmen der Exzellenzinitiative wird das Staatsministerium der Finanzen zur Schaffung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer ermächtigt. 2Die Stellen erhalten den Vermerk "kw mit Auslaufen der Finanzierung". 3Im Fall der Exzellenzinitiative können gesetzliche und arbeitsvertraglich vereinbarte Beihilfeleistungen für Beamte und Arbeitnehmer auf nach Satz 1 geschaffenen Planstellen bzw. Stellen auch zu Lasten der Beihilfeansätze bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 61 bis 65 gewährt werden, wenn die betreffenden Dienststellen im Gegenzug einen Beitrag in Höhe des Durchschnittsbetrags der jährlichen Beihilfe- und Verwaltungsaufwendungen pro Beihilfeanspruch an den Staatshaushalt abführen; das Staatsministerium der Finanzen teilt den betroffenen Dienststellen die nach den Aufwendungen des Vorjahres zu bestimmenden Beträge mit.

(7) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird zur Schaffung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer aus Zuwendungen Dritter und aus Studienbeiträgen bis zu 75 v. H. des Beitragsaufkommens ermächtigt. 2Diese Stellen dürfen nur so lange in Anspruch genommen werden, als die Personalaufwendungen (im Fall von Planstellen grundsätzlich mit Versorgungszuschlag) aus Studienbeiträgen finanziert werden können oder von dritter Seite erstattet werden und die Anschlussfinanzierung gesichert ist. 3Gesetzliche und arbeitsvertraglich vereinbarte Beihilfeleistungen für Beamte und Arbeitnehmer auf nach Satz 1 geschaffenen Planstellen bzw. Stellen können abweichend von Satz 2 auch zu Lasten der Beihilfeansätze bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 61 bis 65 gewährt werden, wenn die betreffenden Dienststellen im Gegenzug einen Beitrag in Höhe des Durchschnittsbetrags der jährlichen Beihilfe- und Verwaltungsaufwendungen pro Beihilfeanspruch an den Staatshaushalt abführen; das Staatsministerium der Finanzen teilt den betroffenen Dienststellen die nach den Aufwendungen des Vorjahres zu bestimmenden Beträge mit. 4Auf diesen Stellen geführtes Lehrpersonal hat grundsätzlich die volle Lehrverpflichtung zu erbringen.

(8) Der Besoldungsdurchschnitt gemäß § 2 des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7. Dezember 2004 (GVBl S. 491) und Art. 26 Abs. 2 BayBesG darf im Vollzug bis zu fünf v.H. gegen haushaltsmäßigen Ausgleich im laufenden Haushaltsjahr überschritten werden.

(9) 1Die im Haushaltsplan 2009 im Rahmen des künftigen Neuen Dienstrechts in Bayern kostenwirksam gehobenen Stellen dürfen erst ab 1. September 2009 in ihrer neuen Wertigkeit in Anspruch genommen werden. 2Die im Haushaltsplan 2010 im Rahmen des künftigen Neuen Dienstrechts in Bayern kostenwirksam gehobenen Stellen dürfen erst ab 1. Januar 2011 in ihrer neuen Wertigkeit in Anspruch genommen werden. 3Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können in begründeten Einzelfällen Stellenhebungen kostenneutral um bis zu fünf Monate früher in Anspruch genommen werden. 4Die frühere Inanspruchnahme bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.

(10) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags im Rahmen einer gesonderten Stellenplanüberleitung die Amtsbezeichnungen im Stellenplan auf die besoldungsgesetzlichen Amtsbezeichnungen bzw. Grundamtsbezeichnungen zu reduzieren und die zugehörigen Stellenzahlen zusammenzufassen.

(11) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Ausbau der bayerischen Hochschulen zur Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen aus den im Hochschulpakt und dem Programm Bayern 2020 hierfür vorgesehenen Personalmitteln in den Kapiteln 15 06 und 13 30 (Plan-) Stellen zu schaffen. 2Zehn v. H. der Stellen erhalten den Vermerk "kw zum 01.01.2015". 3Die restlichen Stellen erhalten den Vermerk "kw bei entsprechend wertgleicher Stellenumsetzung aus dem Einzelplan 05".

(12) 1Aus Kapitel 01 01 (Landtag) wird eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) in das Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) umgesetzt und in eine Planstelle der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) umgewandelt. 2Die Planstelle erhält den Vermerk "Umgewandelt nach BesGr A14 mit Ausscheiden des Stelleninhabers". 3Im Kapitel 01 04 (Landesbeauftragter für den Datenschutz) wird bei Titel 422 01 eine neue Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) ausgebracht. 4Die Stelle steht für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens des Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Verfügung und ist bis dahin gesperrt.

(13) 1Im Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) werden bei Titel 422 01 eine halbe Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und bei Titel 428 01 eine halbe Stelle der EGr 9 neu ausgebracht. 2Die Stellen erhalten den Vermerk "kw zum 31.12.2010".

(14) Im Kapitel 07 01 werden für die Gefahrenabwehr bei Anlagen des Altbergbaus und für die Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl L 376 S. 36) bei Titel 422 01 eine Planstelle der BesGr A 15 (Bergdirektor, Bergdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 14 (Bergoberrat, Bergoberrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 11 (Technischer Amtmann, Technische Amtfrau) neu ausgebracht und bei Titel 422 31 drei Stellen für abgeordnete Beamte der BesGr A 16+AZ bis BesGr A 13 und eine Stelle für abgeordnete Beamte der BesGr A 10 eingespart.

(15) Im Stellenplan werden im Kapitel 03 07 (Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung)

  1. 1.

    zehn Stellen für Arbeitnehmer (Titel 428 92) kostenneutral in zehn Stellen für planmäßige Beamte (Titel 422 01) umgewandelt, und zwar in sechs Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), in drei Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) und in eine Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin),

  2. 2.

    im allgemeinen Vermerk zu Titel 428 92 die Zahl "10" durch die Zahl "25" ersetzt,

  3. 3.

    acht Stellen für Arbeitnehmer (Titel 428 94) kostenneutral in acht Stellen für planmäßige Beamte (Titel 422 01) umgewandelt, und zwar in drei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), in zwei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), in eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) und in zwei Planstellen der BesGr A 9 (Amtsinspektor, Amtsinspektorin) und

  4. 4.

    im allgemeinen Vermerk zu Titel 428 94 die Zahl "105" durch die Zahl "97" ersetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr