Art. 6 HG 2007/2008, Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung

Art. 6 HG 2007/2008
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG 2007/2008
Referenz: 630-2-16-F

(1) 1Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben sind die Verwaltungen an die Stellenpläne für planmäßige Beamte und Richter (Titel 422 01 bis 422 06), Beamte auf Zeit, Beamte zur Anstellung und Richter auf Probe (Titel 422 11 bis 422 15), Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25), abgeordnete Beamte und Richter (Titel 422 31 bis 422 35), Angestellte (Titel 425 01 bis 425 06) und Arbeitnehmer (Titel 428 01 bis 428 07) sowie an die Stellenpläne für Arbeiter, soweit sie bei Titel 426 20 bis 426 25 veranschlagt sind, gebunden; mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen erstreckt sich die Bindung auch auf die Titel 425 07 (Vergütungen der Angestellten [Stellenbesetzung gemäß Nr. 3.14 DBestHG]) und 426 27 (Löhne der Arbeiter [Stellenbesetzung gemäß Nr. 3.14 DBestHG]). 2Bei der Bewirtschaftung der Stellenpläne und der Personalausgaben sind die Nrn. 2 und 3 der Durchführungsbestimmungen verbindlich zu beachten.

(2) 1Die im Haushaltsplan 2007 neu ausgebrachten Stellen für Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter dürfen nicht vor dem 1. Oktober 2007 und die im Haushaltsplan 2008 neu ausgebrachten Stellen nicht vor dem 1. Oktober 2008 besetzt werden; das Staatsministerium der Finanzen kann in besonderen Einzelfällen Ausnahmen zulassen. 2Frei werdende Stellen für Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter dürfen frühestens nach Ablauf von drei Monaten vom Tag des Freiwerdens an besetzt werden; dies gilt auch für Stellen in Titelgruppen und für Verwaltungsarbeiter, die nicht der Stellenbindung unterliegen; für institutionell geförderte Zuwendungsempfänger gelten die Stellenwiederbesetzungssperren sinngemäß. 3Satz 2 gilt nicht bei einer Neueinstellung eines schwerbehinderten Menschen. 4Die zuständige oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen in besonderen Fällen Ausnahmen von Satz 2 zulassen. 5Art. 49 Abs. 2 Satz 2 BayHO (Art. 4 Sätze 1 und 2 BayBesG) wird nicht angewendet. 6Abweichend von Art. 50 Abs. 1 Satz 2 BayHO können in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 kw-Vermerke, die im Rahmen der Neugliederung der Geschäftsbereiche oder der Verwaltungsreform auszubringen sind, mit einer zeitlichen Einschränkung versehen werden.

(3) Wird einem Bediensteten Elternzeit gewährt, kann zur Überbrückung eines unabweisbaren Aushilfsbedarfs das ganz oder teilweise freie Stellengehalt der betreffenden Stelle für die Beschäftigung von Aushilfskräften verwendet werden.

(4) 1In den Kapiteln 15 06 bis 15 27, 15 32 bis 15 48, dem Kapitel 15 50 sowie in den Kapiteln 15 60 bis 15 64 können die Hochschulen und das Elitenetzwerk Bayern innerhalb ihres jeweiligen Kapitels die Wertigkeiten der ausgebrachten (Plan-)Stellen für Forschung und Lehre neu festsetzen, soweit sie frei sind oder frei werden und ein unabweisbarer Bedarf hierfür besteht. 2Veränderungen im Bereich der (Plan-)Stellen für die Hochschulverwaltung bedürfen der vorherigen Zustimmung durch das Staatsministerium der Finanzen. 3Aus den abweichend vom Stellenplan neu festgesetzten Wertigkeiten dürfen sich keine höheren Personalkosten ergeben, als es dem Gegenwert der umgewandelten Stellen entspricht. 4Im Benehmen mit der jeweiligen Hochschule können Stellen nach Kapitel 15 28 bzw. 15 49 umgesetzt und vom Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst den vorgenannten Kapiteln zur Abdeckung eines unabweisbaren Personalbedarfs zugewiesen werden. 5Hierbei können die Stellenwertigkeiten kostenneutral neu festgelegt werden.

(5) 1Sind im Vollzug des Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte Beamte oder Arbeitnehmer in den Staatsdienst zu übernehmen, so gelten die dafür erforderlichen (Plan-)Stellen zusätzlich in der entsprechenden Wertigkeit für die Dauer von zwei Jahren als im Staatshaushalt bewilligt. 2Nach diesem Zeitraum sind diese Beschäftigten in andere geeignete, freie und besetzbare (Plan-)Stellen einzuweisen. 3Soweit bei der entsprechenden Verwaltung hierfür keine geeigneten (Plan-)Stellen zur Verfügung stehen, gelten Leerstellen der entsprechenden Wertigkeit als bewilligt; Art. 50 Abs. 5 BayHO ist entsprechend anzuwenden.

(6) 1Im Rahmen des Bayerischen Genomforschungsnetzwerks, des Bayerischen Forschungsnetzwerks Immuntherapie, dem Professorinnenprogramm und zur Einrichtung von Projekten in den drei Förderlinien im Rahmen der Exzellenzinitiative wird das Staatsministerium der Finanzen zur Schaffung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer ermächtigt. 2Die Stellen erhalten den Vermerk "kw mit Auslaufen der Finanzierung". 3Im Fall der Exzellenzinitiative können gesetzlich und arbeitsvertraglich vereinbarte Beihilfeleistungen für Beamte und Arbeitnehmer auf nach Satz 1 geschaffenen Planstellen bzw. Stellen auch zu Lasten der Beihilfeansätze bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 61 bis 65 gewährt werden, wenn die betreffenden Dienststellen im Gegenzug einen Beitrag in Höhe des Durchschnittsbetrags der jährlichen Beihilfe- und Verwaltungsaufwendungen pro Beihilfeanspruch an den Staatshaushalt abführen; das Staatsministerium der Finanzen teilt den betroffenen Dienststellen die nach den Aufwendungen des Vorjahres zu bestimmenden Beträge mit.

(7) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird zur Schaffung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer aus Zuwendungen Dritter und aus Studienbeiträgen bis zu 75 v.H. des Beitragsaufkommens ermächtigt. 2Diese Stellen dürfen nur so lange in Anspruch genommen werden, als die Personalaufwendungen (im Fall von Planstellen grundsätzlich mit Versorgungszuschlag) aus Studienbeiträgen finanziert werden können oder von dritter Seite erstattet werden und die Anschlussfinanzierung gesichert ist. 3Gesetzliche und arbeitsvertraglich vereinbarte Beihilfeleistungen für Beamte und Arbeitnehmer auf nach Satz 1 geschaffenen Planstellen bzw. Stellen können abweichend von Satz 2 auch zu Lasten der Beihilfeansätze bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 61 bis 65 gewährt werden, wenn die betreffenden Dienststellen im Gegenzug einen Beitrag in Höhe des Durchschnittsbetrags der jährlichen Beihilfe- und Verwaltungsaufwendungen pro Beihilfeanspruch an den Staatshaushalt abführen; das Staatsministerium der Finanzen teilt den betroffenen Dienststellen die nach den Aufwendungen des Vorjahres zu bestimmenden Beträge mit. 4Auf diesen Stellen geführtes Lehrpersonal hat grundsätzlich die volle Lehrverpflichtung zu erbringen.

(8) Der Besoldungsdurchschnitt gemäß § 2 des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7. Dezember 2004 (GVBl S. 491, BayRS 2032-1-1-F) und Art. 26 Abs. 2 BayBesG darf im Vollzug bis zu fünf v.H. gegen kassenmäßigen Ausgleich im laufenden Haushaltsjahr überschritten werden.

(9) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Stellenplan der Schulkapitel der Jahre 2007/2008 Hebungen von (Plan-)Stellen im Umfang von bis zu 75.000 EUR vorzunehmen. 2Die vorgenommenen Hebungen sind im Stellenplan des Doppelhaushalts 2009/2010 nachzuweisen.

(10) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags die auf Grund des neuen Tarifvertrags für Arbeitnehmer notwendigen Stellenumwandlungen im Stellenplan im Rahmen einer gesonderten Stellenplanüberleitung vorzunehmen. 2In der Stellenplanüberleitung kann unbeschadet der tatsächlichen Verbuchung der Personalausgaben auf den Titeln, die durch den Haushaltsplan vorgegeben sind, eine neue Titelstruktur für künftige Haushaltspläne vorgegeben werden.

(11) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags im Rahmen einer gesonderten Stellenplanüberleitung die Amtsbezeichnungen im Stellenplan auf die besoldungsgesetzlichen Amtsbezeichnungen bzw. Grundamtsbezeichnungen zu reduzieren und die zugehörigen Stellenzahlen zusammenzufassen.

(12) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Wechsel von bis zu 150 Beschäftigten aus den Verwaltungsreformbereichen in den Schuldienst im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Dienstbehörden die entsprechenden Stellen aus den Einzelplänen 02 bis 10, 12 und 15 in die Schulkapitel 05 12 bis 05 19 umzusetzen und im Regelfall in das jeweilige Eingangsamt der neuen Laufbahn umzuwandeln. 2Kostenwirksame Umwandlungen sind im Einzelplan 05 gegenzufinanzieren. 3Die Hälfte der Stellen erhält den Vermerk "kw zum 01.09.2010", die andere Hälfte erhält den Vermerk "kw zum 01.09.2011".

(13) 1Im Rahmen des Programms "Zukunft Bayern 2020" werden bei Kapitel 13 30 Titel 422 70 für das Haushaltsjahr 2008 zur Deckung des Lehrerbedarfs für gebundene Ganztagshauptschulen 86 neue Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 für Lehrer und Lehrerinnen geschaffen, von denen 21 Planstellen sofort und 65 Planstellen ab dem 15. September 2008 besetzbar sind. 2Zur Deckung des Lehrerbedarfs an gebundenen Ganztagsförderschulen werden für das Haushaltsjahr 2008 bei Kapitel 13 30 Titel 422 71 neun Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 für Sonderschullehrer und Sonderschullehrerinnen geschaffen. 3Zur Deckung des Verwaltungsaufwands durch die Ausweitung der Ganztagshauptschulen werden für das Haushaltsjahr 2008 bei Kapitel 13 30 Titel 428 70 vierzig Stellen der Entgeltgruppe 5 für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Verwaltungspersonal) geschaffen. 4Die 95 Lehrerplanstellen und 40 Stellen für Verwaltungspersonal erhalten den Vermerk "kw mit Ablauf des Schuljahres 2010/2011".

(14) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Ausbau der bayerischen Hochschulen zur Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen aus den bei Kapitel 15 06 Titelgruppe 86 und Kapitel 13 30 Titelgruppe 56 veranschlagten Personalmitteln (Plan-)Stellen zu schaffen. 2Im Rahmen des Bedarfs können Stellen für das Kapitel 15 90 in Anspruch genommen werden. 3Zehn v.H. der Stellen erhalten den Vermerk "kw zum 01.01.2015". 4Die restlichen Stellen erhalten den Vermerk "kw bei entsprechend wertgleicher Stellenumsetzung aus dem Epl. 05".

(15) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, (Plan-)Stellen aus den im Kapitel 15 59 veranschlagten Personalmitteln zur Übernahme der Musikhochschule Nürnberg-Augsburg zu schaffen. 2Diese Stellen können im Benehmen mit den Hochschulen nach Kapitel 15 23 im Rahmen des Bedarfs umgesetzt werden.

(16) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, (Plan-)Stellen aus den im Kapitel 15 62 zusätzlich veranschlagten Personalmitteln zur Eingliederung des Richard-Strauss-Konservatoriums in die Hochschule für Musik und Theater in München zu schaffen. 2Diese Stellen können im Benehmen mit den jeweiligen Hochschulen nach Kapitel 15 59 im Rahmen des Bedarfs umgesetzt werden.

(17) 1Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Kapitel 02 01 zur Unterstützung des ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber folgende Stellen zu schaffen: 1 Stelle der BesGr B 6 Ministerialdirigent, 1 Stelle der BesGr B 3 Ministerialrat und jeweils 1 Stelle der EGr 11, EGr 9 und EGr 5. 2Die Stellen erhalten den Vermerk "kw zum 01.10.2011".

(1) Red. Anm.:
Nach § 7 Abs. 4 des Nachtragshaushaltsgesetzes vom 23. April 2008 (GVBl S. 139) gilt:
"§ 1 gilt bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes für das folgende Haushaltsjahr. Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten unbefristet."

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr