Art. 68 BayWG, Aufgaben und Zuständigkeit

Art. 68 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Sechster Teil – Gewässeraufsicht, gewässerkundliches Messwesen, Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm, Zugang und Erfassung von Daten sowie Unterrichtungspflichten → Abschnitt I – Gewässeraufsicht
 

(1) Die Gewässeraufsicht überwacht die Erfüllung der nach dem Wasserhaushaltsgesetz und diesem Gesetz bestehenden oder auf Grund dieser Gesetze begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen. Die technische Gewässeraufsicht

  • ermittelt die für die Wasserwirtschaft notwendigen Daten und Grundlagen (gewässerkundliches Messwesen),
  • überwacht die Gewässer sowie die sie beeinflussenden Anlagen und Nutzungen stichprobenartig, objektbezogen und nach pflichtgemäßem Ermessen (Gewässer und Anlagenüberwachung),
  • errichtet und betreibt die dazu dienenden Mess- und Untersuchungseinrichtungen.

Bei Anlagen, die Bestandteil einer nach Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) eingetragenen Organisation oder eines nach Art. 17 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 auf der EMAS-Eintragungsliste verbleibenden Standorts sind, sollen die Angaben in einer für gültig erklärten Umwelterklärung bei der Festlegung des Umfangs der Überwachung angemessen berücksichtigt werden. Art. 70 bleibt unberührt. Auf Grund des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes erteilte Zulassungen sind regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen.

(2) Die Gewässeraufsicht obliegt den Kreisverwaltungsbehörden. Die technische Gewässeraufsicht obliegt den dem Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen - Oberste Wasserbehörde - nachgeordneten Fachbehörden. In den Bergbaubetrieben obliegt die Gewässeraufsicht den Bergbehörden.

(3) Die Kreisverwaltungsbehörden können im Rahmen des Absatzes 1 Satz 1 Anordnungen für den Einzelfall, insbesondere auch zur Beseitigung rechtswidriger Anlagen, erlassen. Soweit der Bergbehörde die Gewässeraufsicht nach Absatz 2 Satz 3 obliegt, ist diese an Stelle der Kreisverwaltungsbehörde zum Erlass der Anordnungen befugt.

(4) § 21 WHG gilt sinngemäß in den Fällen, in denen Gegenstand der Gewässeraufsicht nicht eine Benutzung des Gewässers ist.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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