Art. 66 BayFiG

Art. 66 BayFiG
Bayerisches Fischereigesetz (BayFiG) 
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Fischereigesetz (BayFiG) 
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayFiG
Referenz: 793-1-L
Abschnitt: Abteilung IV – Schutz, Pflege und Entwicklung der Fischerei → Abschnitt 1 – Allgemeine Schutzvorschriften
 

(1) Wer in einem nicht geschlossenen Gewässer Wehre, Schleusen, Dämme oder andere Wasserwerke, die den Zug der Fische nach auf- oder abwärts verhindern oder erheblich beeinträchtigen, errichtet oder einem vollständigen Umbau unterstellt, kann von der Verwaltungsbehörde angehalten werden, auf seine Kosten geeignete Fischwege anzulegen und zu unterhalten.

(2) Die Eigentümer der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehenden Wasserwerke der in Abs. 1 bezeichneten Art können von der Verwaltungsbehörde für verpflichtet erklärt werden, die Anlage und die Unterhaltung von Fischwegen zu dulden, wenn

  1. 1.

    die Anlage im öffentlichen Interesse vom Staat beabsichtigt wird oder

  2. 2.

    die im oberen oder unteren Teil des Gewässers Fischereiberechtigten die Anlage ausführen wollen.

(3) Für den dem Wasserwerkbesitzer aus der Anlage des Fischwegs nach Abs. 2 erwachsenden Schaden ist von demjenigen, der den Fischweg errichtet, Ersatz und im Fall der Nr. 2 auf Verlangen im Voraus Sicherheit zu leisten.

(4) Für einen durch die Anlage eines Fischwegs verursachten Minderwert einer Fischerei ist ein Ersatz nicht zu leisten.

(5) Für Fischwege, die vom Staat oder nach Maßgabe eines von der Verwaltungsbehörde genehmigten Plans vom Fischereiberechtigten oder dem Unternehmer eines Wasserwerks ausgeführt werden, kann nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung enteignet werden.

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