Art. 65 SGB-SHREinOG, Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Art. 65 SGB-SHREinOG
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: SGB-SHREinOG
Gliederungs-Nr.: 860-12/1
Normtyp: Gesetz

(9231-1)

Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), geändert durch Artikel 46a des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 35 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e werden die Wörter "§ 117 Abs. 3 Satz 4 Buchstabe f des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 118 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe f des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

    2. b)

      In Absatz 5 Nr. 6 werden die Wörter "§ 117 Abs. 3 Satz 4 Buchstabe f des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 118 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe f des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" und das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  2. 2.

    In § 39 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b werden die Wörter "§ 91 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 94 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

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