Art. 62 SGB-SHREinOG, Änderung des Pflege-Versicherungsgesetzes

Art. 62 SGB-SHREinOG
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: SGB-SHREinOG
Gliederungs-Nr.: 860-12/1
Normtyp: Gesetz

(860-11-1)

Das Pflege-Versicherungsgesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 2797), zuletzt geändert durch Artikel 213 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In Artikel 49a § 3 Satz 1 wird das Wort "Sozialhilfeträger" durch die Wörter "Träger der Sozialhilfe" ersetzt.

  2. 2.

    In Artikel 49a § 5 Abs. 2 Satz 3 wird das Wort "Sozialhilfeträger" durch die Wörter "Träger der Sozialhilfe" ersetzt.

  3. 3.

    Artikel 51 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Absatz 2 Nr. 1 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

    2. b)

      In Absatz 3 ersten Halbsatz werden die Wörter "§§ 79 und 81 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 85 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

    3. c)

      In Absatz 4 Nr. 5 werden die Wörter "§ 69b Abs. 1 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 65 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

    4. d)

      In Absatz 5 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter "§ 69 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 63 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

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