Art. 61g BayWG, Vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten (Zu § 31b Abs. 5 WHG)

Art. 61g BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Abschnitt II – Schutz vor Hochwasser und Dürre, Wasser-, Eis- und Murgefahr → Zweiter Titel – Überschwemmungsgebiete
 

(1) Überschwemmungsgebiete im Sinn des Art. 61d, die von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden oder von den Gemeinden ermittelt und kartiert wurden und noch nicht als Überschwemmungsgebiete festgesetzt sind, gelten als vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete, wenn sie als solche ortsüblich bekannt gemacht sind. Satz 1 gilt für vor dem 1. Januar 2008 bekannt gemachte Überschwemmungsgebiete entsprechend. Die vorläufige Sicherung nach Satz 1 entfällt, soweit ein Überschwemmungsgebiet bereits in einem für verbindlich erklärten Regionalplan als Vorranggebiet für den Hochwasserschutz ausgewiesen ist; § 31b Abs. 4 Sätze 3 und 4 WHG gelten im Vorranggebiet entsprechend.

(2) Die Kreisverwaltungsbehörde hat die Bekanntmachung im Sinn des Abs. 1 innerhalb eines Monats nach Übermittlung der vollständigen Karten zu bewirken. Für die Bekanntmachung gelten Art. 85 Abs. 1 Sätze 2 und 3 entsprechend; in der Bekanntmachung sind Ort und Zeit der möglichen Einsichtnahme in das Kartenwerk zu bestimmen und dessen Fundstelle im Internet anzugeben. Auf die Rechtsfolgen der vorläufigen Sicherung nach Art. 61h ist hinzuweisen; in den Fällen des Abs. 1 Satz 2 sind die Bekanntmachungen entsprechend zu ergänzen.

(3) Die vorläufige Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. Sie endet spätestens nach Ablauf von fünf Jahren. Im begründeten Einzelfall kann die Frist von der Kreisverwaltungsbehörde höchstens um zwei weitere Jahre verlängert werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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