Art. 60 BayRiG
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Landesrecht Bayern
II. – Besetzung → 1. – Allgemeine Vorschriften
Art. 60 BayRiG – Verbot der Amtsausübung (1)
(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2018 durch Artikel 74 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 118).
Zur weiteren Anwendung s. Artikel 72 und 73 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 118).
Ein Mitglied eines Dienstgerichts oder des Dienstgerichtshofs, gegen das eine Disziplinarklage erhoben oder ein Strafverfahren wegen einer vorsätzlichen Straftat eingeleitet ist oder dem die Führung seiner Dienstgeschäfte vorläufig untersagt ist, kann während dieses Verfahrens oder der Dauer der vorläufigen Untersagung sein Amt nicht ausüben.
