Art. 5 SGerOG, Übergangsvorschriften

Art. 5 SGerOG
Gesetz betreffend die Organisation der ordentlichen Gerichte im Saarland (SGerOG) und die Änderung verschiedener anderer Gesetze Gesetz Nr. 1003
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz betreffend die Organisation der ordentlichen Gerichte im Saarland (SGerOG) und die Änderung verschiedener anderer Gesetze Gesetz Nr. 1003
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SGerOG
Referenz: 300-9

Art. V § 1 Personalverhältnisse von Angestellten und Arbeitern

(1) Angestellte und Arbeiter von aufgelösten Amtsgerichten sind an das Amtsgericht zu versetzen, dem der Bezirk des aufgelösten Amtsgerichts zugeteilt wird. Wird der Bezirk des aufgelösten Amtsgerichts mehreren Amtsgerichten zugeteilt, so sind die Versetzungen anteilmäßig durchzuführen; vor der Versetzung sind die Bediensteten zu hören.

(2) Kündigungen von Angestellten und Arbeitern mit dem Ziel einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder zum Zwecke der Herabgruppierung bei Angestellten und Arbeitern, deren Arbeitsverhältnis von der Neuorganisation der Amtsgerichte berührt wird, sind für die Dauer von fünf Jahren unzulässig. Im Übrigen bleiben tarifvertragliche Regelungen unberührt.

Art. V § 2 Zulassung von Rechtsanwälten

Rechtsanwälte, die bei einem aufgehobenen Amtsgericht zugelassen sind, gelten mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes als bei dem Amtsgericht zugelassen, in dessen Bezirk das aufgehobene Amtsgericht seinen Sitz hatte. Das Recht des Anwalts, seine Zulassung bei einem anderen Amtsgericht zu beantragen, bleibt unberührt.

Art. V § 3 Personalräte von Zweigstellen

(1) Bis zur nächsten regelmäßigen Personalratswahl (§ 23 des Gesetzes Nr. 968 "Personalvertretungsgesetz für das Saarland (SPersVG)" vom 9. Mai 1973 Amtsbl. S. 289-) gilt folgendes:

  1. 1.
    Die Zweigstelle eines Amtsgerichts gilt als Dienststelle im Sinne des § 6 Abs. 3 des Personalvertretungsgesetzes. Leiter dieser Dienststelle ist der Leiter des Amtsgerichts, zu dem die Zweigstelle gehört.
  2. 2.
    Der Personalrat des aufgelösten Amtsgerichts bleibt Personalrat für die Zweigstelle, die am Sitz des aufgelösten Amtsgerichts errichtet wird.
  3. 3.
    Der Personalrat des Amtsgerichts und die Personalräte der Zweigstellen eines Amtsgerichts bilden einen Gesamtpersonalrat im Sinne des § 55 des Personalvertretungsgesetzes.
  4. 4.
    Werden am Sitz eines aufgelösten Amtsgerichts Zweigstellen mehrerer Amtsgerichte eingerichtet, so gelten diese Zweigstellen als eine Dienststelle im Sinne des § 6 Abs. 3 des Personalvertretungsgesetzes; Nr. 3 gilt nicht. Für die Dienststelle handelt in Angelegenheiten, die die Zweigstellen gemeinsam betreffen, der Leiter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Zweigstellen eingerichtet sind, im Übrigen der Leiter der Dienststelle, zu dem die Zweigstelle gehört.

(2) § 1 Abs. 1 gilt für Bedienstete, die dem Personalrat eines aufgelösten Amtsgerichts angehören und nach Absatz 1 Nr. 2 den Personalrat einer Zweigstelle bilden, mit der Maßgabe, dass sie bei der Zweigstelle weiter zu beschäftigen sind. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied und der zuständige Personalrat einer anderweitigen Beschäftigung zustimmen.

Art. V § 4 Wahl von Richterräten

(1) Bei Amtsgerichten, bei denen die Zahl der Planstellen für Richter infolge dieses Gesetzes von bisher drei und weniger auf mindestens vier ansteigt, ist innerhalb von vier Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ein Richterrat zu wählen. Bis zur Wahl werden die Aufgaben des Richterrats weiter von dem Richterrat bei dem Landgericht wahrgenommen.

(2) Der Hauptrichterrat ist innerhalb von vier Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zu wählen. Findet eine Wahl nach Absatz 1 statt, so soll diese zur gleichen Zeit wie die Wahl des Hauptrichterrates stattfinden.

(3) Für den Zeitpunkt der nächsten Wahl der nach Absatz 1 zu wählenden Richterräte und des nach Absatz 2 zu wählenden Hauptrichterrates gilt § 23 Abs. 3 des Personalvertretungsgesetzes entsprechend.

Art. V § 5 Gerichtsbezirke während einer Übergangszeit

(1) Für die Dauer einer Übergangszeit bleiben zugeteilt:

  1. 1.

    von der Stadt Saarbrücken

    1. a)

      der Ortsteil Altenkessel dem Bezirk des Amtsgerichts Völklingen,

    2. b)

      die Ortsteile Ensheim und Eschringen dem Bezirk des Amtsgerichts St. Ingbert,

  2. 2.

    von der Gemeinde Heusweiler

    1. a)

      der Ortsteil Niedersalbach dem Bezirk des Amtsgerichts Völklingen,

    2. b)

      die übrigen Ortsteile dem Bezirk des Amtsgerichts Sulzbach,

  3. 3.

    von der Gemeinde Riegelsberg der Ortsteil Walpershofen dem Bezirk des Amtsgerichts Völklingen.

(2) Das Gebiet der in Absatz 1 genannten Ortsteile umfasst die Gebiete der vor dem 1. Januar 1974 selbstständigen Gemeinden gleichen Namens.

(3) Die Übergangszeit endet spätestens am 31. Dezember 1976. Durch Rechtsverordnung des *Ministers für Rechtspflege, kann ein früherer Zeitpunkt für die Beendigung der Übergangszeit bestimmt werden.

(4) Die Wirkungen des Artikels I § 4 treten hinsichtlich der Ortsteile Ensheim und Eschringen mit dem Ende der Übergangszeit ein.

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