Art. 5 LSchlG, Aufhebung von Landesrecht

Art. 5 LSchlG
Gesetz zur Ausführung des § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und zur Änderung von Rechtsvorschriften (Landesschlichtungsgesetz - LSchlG)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz zur Ausführung des § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und zur Änderung von Rechtsvorschriften (Landesschlichtungsgesetz - LSchlG)
Normgeber: Saarland

Amtliche Abkürzung: LSchlG
Referenz: 400-1a

Es werden mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben, soweit sie nicht bereits früher ganz oder teilweise außer Kraft getreten sind:

1.

die Verordnung über die Vergütung von Wochenfeiertagen für Beamte des Polizeivollzugsdienstes im Wechseldienst vom 28. April 1967 (Amtsbl. S. 353), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509), (BS-Nr. 2030-1-4),

2.

die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Laufbahn des mittleren Bibliotheksdienstes an wissenschaftlichen Bibliotheken im Saarland vom 17. Oktober 1975 (Amtsbl. S. 1247), geändert durch die Verordnung vom 17. März 1978 (Amtsbl. S. 274), (BS-Nr. 2030-89),

3.

die Verordnung über den Schulversuch "Doppeltqualifizierender Bildungsgang am Hochwald-Gymnasium Wadern in Kooperation mit dem Kaufmännischen Berufsbildungszentrum Wadern" vom 16. November 1992 (Amtsbl. S. 1202), (BS-Nr. 223-2-97),

4.

die Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Wertgrenze für den kleinen Bauaufwand und der Grundpauschale für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern in den öffentlich geförderten Krankenhäusern vom 15. Dezember 1993 (Amtsbl. S. 1236), (BS-Nr. 2126-3-1),

5.

die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes betreffend Regelung des Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft vom 22. Juni 1950 (ABl. S. 759) vom 20. November 1950 (Amtsbl. S. 1092), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509), (BS-Nr. 8002-1-1),

6.

die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes betreffend Regelung des Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft vom 22. Juni 1950 (ABl. S. 759) vom 5. März 1951 (Amtsbl. S. 442), geändert durch das Gesetz vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509), (BS-Nr. 8002-1-2),

7.

die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend die Regelung des Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft vom 1. Juni 1989 (Amtsbl. S. 1471), zuletzt geändert durch Artikel 10 § 2 des Gesetzes vom 27. November 1996 (Amtsbl. S. 1313), (BS-Nr. 8002-1-3),

8.

die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamten des gehobenen Forstdienstes (APO geh. FD) vom 12. Juli 1982 (Amtsbl. S. 857), geändert durch das Gesetz vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509).

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr