Art. 5 HG - 2009/2010, Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung

Art. 5 HG - 2009/2010
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG - 2009/2010
Referenz: 630-2-17-F

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Art. 50 Abs. 6 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern - Bayerische Haushaltsordnung - BayHO - (BayRS 630-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 23. April 2008 (GVBl S. 139), erhält folgende Fassung:

"(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Wertigkeiten von Leerstellen anzupassen."

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