Art. 59 SGB-SHREinOG, Änderung der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge

Art. 59 SGB-SHREinOG
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: SGB-SHREinOG
Gliederungs-Nr.: 860-12/1
Normtyp: Gesetz

(830-2-14)

Die Verordnung zur Kriegsopferfürsorge vom 16. Januar 1979 (BGBl. I S. 80), zuletzt geändert durch Artikel 100 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 16 Abs. 2 werden die Wörter "§ 21 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 35 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  2. 2.

    § 21 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Nummer 1 und 3 werden die Wörter "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt.

    2. b)

      In Nummer 2 werden die Wörter "§ 21 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 35 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  3. 3.

    § 24 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "§ 23 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 30 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

    2. b)

      In Absatz 2 werden die Wörter "§ 23 Abs. 3 und § 24 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 30 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" und das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt.

    3. c)

      In Absatz 3 und 5 Satz 1 wird jeweils das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  4. 4.

    In § 26 Satz 1 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  5. 5.

    In § 42 Abs. 2 und 3 Satz 2 werden die Wörter "§ 23 Abs. 3 und § 24 des Bundessozialhilfegesetzes" jeweils durch die Wörter "§ 30 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  6. 6.

    In § 51 Satz 2 werden die Wörter "gilt § 25 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "gelten § 26 Abs. 1 und § 39 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" und die Wörter "§ 29a des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 26 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  7. 7.

    § 53 Abs. 3 Satz 3 wird aufgehoben.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr