Art. 58 BayWG, Planfeststellung, Plangenehmigung (Zu § 31 WHG)

Art. 58 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Vierter Teil – Unterhaltung und Ausbau → Abschnitt II – Ausbau
 

(1) Für Bedingungen und Auflagen bei der Planfeststellung und Plangenehmigung gelten die §§ 4 und 5 Abs. 1 Nrn. 1a und 2 WHG und Art. 15 entsprechend.

(2) Planfeststellung und Plangenehmigung sind zu versagen, wenn von dem Ausbau eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann.

(3) Ist zu erwarten, dass der Ausbau auf das Recht eines anderen nachteilig einwirkt oder Nachteile im Sinn des Art. 18 eintreten und erhebt der Betroffene Einwendungen, so darf ein Plan nur festgestellt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden. Ist das nicht möglich oder wären Ausgleichsmaßnahmen wirtschaftlich nicht vertretbar, so kann der Plan gleichwohl festgestellt werden, wenn

  1. 1.
    der Ausbau dem Wohl der Allgemeinheit dient oder
  2. 2.
    bei Nachteilen im Sinn des Art. 18 der durch den Ausbau zu erwartende Nutzen den für den Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt;

der Betroffene ist zu entschädigen.

(4) Bei der Planfeststellung gilt § 10 WHG für nachträgliche Entscheidungen mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Entschädigung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WHG auch angeordnet werden kann, wenn Ausgleichsmaßnahmen wirtschaftlich nicht vertretbar sind.

(5) Dient der Ausbau dem Wohl der Allgemeinheit und ist der festgestellte Plan unanfechtbar, so gilt § 11 WHG entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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