Art. 55 BaySchFG, Bestehende berufliche Schulen mit abweichender Bedarfsaufbringung

Art. 55 BaySchFG
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
Landesrecht Bayern

Fünfter Teil – Übergangsvorschriften

Titel: Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BaySchFG
Gliederungs-Nr.: 2230-7-1-K
Normtyp: Gesetz

(1) Bei bestehenden beruflichen Schulen, für die die in diesem Gesetz festgelegten Grundsätze der Bedarfsaufbringung noch nicht angewandt werden, geht die Verpflichtung zur Tragung des Schulaufwands spätestens am 1. Januar 1989 auf die kreisfreie Gemeinde oder den Landkreis über, in deren Gebiet die Schulen ihren Sitz haben. Art. 12 bleibt unberührt.

(2) Soweit der Staat bisher für Schulen nach Absatz 1 den Schulaufwand getragen hat, wird das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst ermächtigt, ab dem Zeitpunkt des Übergangs der Verpflichtung zur Tragung des Schulaufwands nach Absatz 1 das Eigentum an der Schulanlage und den sonstigen zum Schulaufwand gehörenden Sachen auf die betroffene kommunale Körperschaft zu übertragen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr