Art. 53 MontÜbk, Unterzeichnung, Ratifikation und In-Kraft-Treten

Art. 53 MontÜbk
Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
Titel: Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
Normgeber: International

Redaktionelle Abkürzung: MontÜbk
Referenz: [keine Angabe]

Abschnitt: Kapitel VII – Schlussbestimmungen
 

(1) Dieses Übereinkommen liegt am 28. Mai 1999 in Montreal für die Staaten zur Unterzeichnung auf, die an der Internationalen Konferenz über Luftrecht vom 10. bis zum 28. Mai 1999 in Montreal teilgenommen haben. Nach dem 28. Mai 1999 liegt das Übereinkommen am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal für alle Staaten zur Unterzeichnung auf, bis es nach Absatz 6 in Kraft tritt.

(2) Dieses Übereinkommen liegt ebenso für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf. Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet eine "Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration" eine von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, die für bestimmte, durch dieses Übereinkommen geregelte Gegenstände zuständig ist und gehörig befugt ist, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen und es zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten. Eine Bezugnahme auf einen "Vertragsstaat" oder "Vertragsstaaten" in diesem Übereinkommen mit Ausnahme des Artikels 1 Absatz 2, Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b, Artikels 5 Buchstabe b, der Artikel 23, 33 und 46 sowie des Artikels 57 Buchstabe b gilt gleichermaßen für eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration. Die Bezugnahmen in Artikel 24 auf "eine Mehrheit der Vertragsstaaten" und "ein Drittel der Vertragsstaaten" gelten nicht für eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration.

(3) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die es unterzeichnet haben.

(4) Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnen, können es jederzeit annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten.

(5) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt; diese wird hiermit zum Verwahrer bestimmt.

(6) Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer zwischen den Staaten in Kraft, die eine solche Urkunde hinterlegt haben. Eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde wird insoweit nicht gezählt.

(7) Für andere Staaten und für andere Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration tritt dieses Übereinkommen sechzig Tage nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. (2)

(8) Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnern und Vertragsstaaten umgehend

  1. a)
    jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens und deren Zeitpunkt;
  2. b)
    jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde und den Zeitpunkt der Hinterlegung;
  3. c)
    den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Übereinkommens;
  4. d)
    den Zeitpunkt, zu dem eine nach diesem Übereinkommen vorgenommene Anpassung der Haftungshöchstbeträge in Kraft tritt;
  5. e)
    jede Kündigung nach Artikel 54.

(1) Red. Anm.:
Gemäß der Bekanntmachung vom 24. Mai 2004 (BGBl. I S. 1027) gilt:
"Nach Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vom 6. April 2004 (BGBl. I S. 550) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) (BGBl. 2004 II S. 458) nach seinem Artikel 53 Abs. 7 für die Bundesrepublik Deutschland am 28. Juni 2004 in Kraft tritt.

Damit treten nach Artikel 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr gleichzeitig Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes in Kraft."
(2) Red. Anm.:
Gemäß der Bekanntmachung vom 16. September 2004 (BGBl. II S. 1371) gilt:
"Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. April 2004 zu dem Übereinkommen vom 28. Mal 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (BGBl. 2004 11 S. 458) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 53 Abs. 7 für die Bundesrepublik Deutschland am 28. Juni 2004 nach Maßgabe der unter II. und unter III. abgedruckten Erklärungen in Kraft getreten ist."

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