Art. 53 BaySchFG, Übertragung und Rückübereignung von Schulanlagen

Art. 53 BaySchFG
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
Landesrecht Bayern

Fünfter Teil – Übergangsvorschriften

Titel: Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BaySchFG
Gliederungs-Nr.: 2230-7-1-K
Normtyp: Gesetz

(1) Die Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst werden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ermächtigt, in den Fällen der Art. 11 und 52 das Eigentum an unbeweglichen und beweglichen Sachen auf den neuen Schulaufwandsträger zu übertragen. Anfallende Kosten und Gebühren trägt der Staat.

(2) Wird eine Schulanlage, die gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Schulfinanzierungsgesetzes vom 14. März 1966 in das Eigentum einer kommunalen Körperschaft übergegangen ist oder einer kommunalen Körperschaft übereignet wurde, nicht mehr für die Schule benötigt, der sie im Zeitpunkt des Übergangs diente, so ist die kommunale Körperschaft auf Verlangen des früheren Eigentümers zur Rückübereignung verpflichtet. War der frühere Eigentümer der Staat und verwendet die kommunale Körperschaft die Schulanlage für eine andere staatliche Schule, kann vom Verlangen auf Rückübereignung für die Dauer dieser Verwendung abgesehen werden. Aufwendungen, die die kommunale Körperschaft während der Dauer ihres Eigentums gemacht hat, ersetzt ihr im Fall der Rückübereignung der frühere Eigentümer, soweit die Aufwendungen den Wert des Eigentums zur Zeit der Rückübereignung für den früheren Eigentümer noch erhöhen. Die Verpflichtung zur Rückübereignung ist durch eine Vormerkung im Grundbuch zu sichern.

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