Art. 53 BayHSchG, Finanzierung

Art. 53 BayHSchG
Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayHSchG
Referenz: 2210-1-1-WFK
Abschnitt: Erster Teil – Staatliche Hochschulen → Abschnitt III – Studierende und Gaststudierende
 

(1) 1Im Rahmen des staatlichen Haushalts werden Mittel für Zwecke des studentischen Konvents einschließlich des Sprecher- und Sprecherinnenrats sowie Fachschaftsvertretungen zur Verfügung gestellt. 2Die Verwaltung der Hochschule wacht darüber, dass die Haushaltsmittel unter den Empfangsberechtigten nach Satz 1 entsprechend den Erfordernissen nach Art. 52 Abs. 4 Satz 1 verteilt werden; dabei soll der Schwerpunkt bei den Fachschaftsvertretungen liegen, denen die Mittel unmittelbar zugewiesen werden. 3Der Sprecher- und Sprecherinnenrat stellt vor Beginn des Haushaltsjahres eine Übersicht der voraussichtlichen Ausgaben auf, die rechtzeitig der Hochschulleitung vorzulegen ist. 4Die Übersicht über die voraussichtlichen Ausgaben ist vor der Vorlage an die Hochschulleitung mit der Mehrheit von Sprecher- und Sprecherinnenrat sowie der Mehrheit des Fachschaftenrats und des studentischen Konvents zu verabschieden. 5Studentischer Konvent und Sprecher- und Sprecherinnenrat haben ihre Entscheidung so rechtzeitig zu treffen, dass die Übersicht vor Beginn des Haushaltsjahres der Hochschulleitung vorgelegt werden kann. 6Die Fachschaftsvertretung soll vor Beginn des Haushaltsjahres eine Übersicht der voraussichtlichen Ausgaben aufstellen, die rechtzeitig der Hochschulleitung vorzulegen ist.

(2) 1Der Sprecher- und Sprecherinnenrat und die Fachschaftsvertretungen benennen für eine bestimmte Zeitdauer der Hochschulleitung ein oder zwei Mitglieder, welche die Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung der Auszahlungsbelege erhalten. 2Die Verwaltung der Hochschule prüft, ob die zu leistenden Auszahlungen der Zweckbindung und den Aufgaben nach Art. 52 Abs. 4 Satz 1 entsprechen, und ordnet die Auszahlung an, wenn keine Bedenken bestehen. 3Im Zweifelsfall sind die Zahlungsanordnungen der Hochschulleitung zur Entscheidung nach Art. 52 Abs. 6 Satz 2 vorzulegen.

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