Art. 52 BayHSchG, Mitwirkung der Studierenden, Studierendenvertretung

Art. 52 BayHSchG
Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayHSchG
Referenz: 2210-1-1-WFK
Abschnitt: Erster Teil – Staatliche Hochschulen → Abschnitt III – Studierende und Gaststudierende
 

(1) Die Studierenden wirken in der Hochschule durch ihre gewählten Vertreter und Vertreterinnen in Hochschulorganen mit.

(2) 1Dem studentischen Konvent gehören an:

  1. 1.
    die zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden im Senat,
  2. 2.
    die Mitglieder des Fachschaftenrats sowie
  3. 3.
    weitere Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden, deren Zahl der der Mitglieder des Fachschaftenrats entspricht.

2Der Fachschaftenrat besteht aus den Vertretern und Vertreterinnen der Studierenden in den Fakultätsräten; verdoppelt sich die Zahl der Vertreter und Vertreterinnen im Fakultätsrat nach Art. 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Art. 34 Abs. 2 Satz 2, gehören dem Fachschaftenrat nur die Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden an, auf die bei der Wahl des Fakultätsrats die beiden ersten Sitze entfallen. 3Die Vertreter und Vertreterinnen nach Satz 1 Nr. 3 werden von den Studierenden der Hochschule gewählt; Art. 38 Abs. 1 gilt entsprechend. 4Bestehen an einer Hochschule keine Fakultäten, gehören dem studentischen Konvent anstelle der Mitglieder nach Nrn. 2 und 3 weitere Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden im Sinn des Satzes 3 an, deren Zahl in der Grundordnung festgelegt wird.

(3) 1Innerhalb einer angemessenen Frist nach den Wahlen zu den Hochschulorganen ist der Sprecher- und Sprecherinnenrat zu bilden. 2Dieser besteht aus sechs Personen, von denen zwei vom studentischen Konvent und zwei vom Fachschaftenrat gewählt werden; außerdem gehören ihm die zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden im Senat an. 3In den Sprecher- und Sprecherinnenrat können nur Studierende gewählt werden, die an der Hochschule immatrikuliert sind; die diesem vorsitzende Person wird vom studentischen Konvent bestimmt. 4Das erste Zusammentreten des studentischen Konvents wird bis zur Wahl eines oder einer Vorsitzenden aus der Mitte des studentischen Konvents vom Präsidenten oder von der Präsidentin geleitet. 5Der studentische Konvent ist mindestens einmal im Semester während der Vorlesungszeit von der ihm vorsitzenden Person einzuberufen. 6Im Übrigen ist der studentische Konvent auf Verlangen von mindestens 25 v.H. seiner Mitglieder binnen 14 Tagen einzuberufen. 7Bestehen an einer Hochschule keine Fakultäten, gehören dem Sprecher- und Sprecherinnenrat sechs Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden an; Mitglieder nach Halbsatz 1 sind die zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden im Senat sowie diejenigen Studierenden in der erforderlichen Anzahl, auf die bei der Wahl der zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden im Senat weitere Sitze entfallen würden.

(4) 1Die Aufgaben des studentischen Konvents und des Sprecher- und Sprecherinnenrats sind

  1. 1.
    die Vertretung der fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studierenden der Hochschule,
  2. 2.
    fakultätsübergreifende Fragen, die sich aus der Mitarbeit der Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden in den Hochschulorganen ergeben,
  3. 3.
    die Förderung der geistigen, musischen und sportlichen Interessen der Studierenden,
  4. 4.
    die Pflege der Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studierenden.

2Die Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden in den Hochschulorganen sind an Beschlüsse oder Weisungen des studentischen Konvents oder des Sprecher- und Sprecherinnenrats nicht gebunden. 3Der Sprecher- und Sprecherinnenrat führt die Beschlüsse des studentischen Konvents aus. 4Die laufenden Angelegenheiten können diesem zur selbstständigen Erledigung übertragen werden. 5Der Sprecher- und Sprecherinnenrat hat gegenüber dem studentischen Konvent Bericht über seine Tätigkeit, insbesondere über die Verwendung der Haushaltsmittel, zu erstatten; der studentische Konvent kann hierüber beraten.

(5) 1Die Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden einer Fakultät bilden die Fachschaftsvertretung. 2Soweit die Zahl der Studierenden, die Mitglieder einer Fakultät sind, 2.000 nicht übersteigt, besteht die Fachschaftsvertretung aus sieben Personen. 3Soweit die Zahl der Studierenden, die Mitglieder einer Fakultät sind, 2.000 übersteigt, erhöht sich die Zahl der Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden, die die Fachschaftsvertretung bilden, je angefangene weitere 1.000 Studierende um eins. 4Fachschaftssprecher oder Fachschaftssprecherin ist der Vertreter oder die Vertreterin der Studierenden im Fakultätsrat, der oder die bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat; die weiteren Mitglieder der Fachschaftsvertretung sind diejenigen Studierenden in der erforderlichen Anzahl, auf die bei der Wahl zu den Fakultätsräten weitere Sitze entfallen würden. 5Die Fachschaftsvertretung ist mindestens einmal im Semester während der Vorlesungszeit vom Fachschaftssprecher oder von der Fachschaftssprecherin einzuberufen. 6Abs. 3 Satz 6 gilt entsprechend. 7Der Fachschaftsvertretung obliegt im Rahmen des Abs. 4 die Wahrnehmung fakultätsbezogener Angelegenheiten der Studierenden. 8Der Fachschaftssprecher oder die Fachschaftssprecherin führt die laufenden Geschäfte der Fachschaftsvertretung und vollzieht deren Beschlüsse; Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend.

(6) 1Die Rechte und Pflichten der Hochschulleitung, insbesondere nach Art. 20 Abs. 3 Sätze 1 und 2, erstrecken sich auch auf den studentischen Konvent, den Fachschaftenrat, den Sprecher- und Sprecherinnenrat und die Fachschaftsvertretungen. 2Die Hochschulleitung ist außerdem berechtigt, bei rechtswidrigen Maßnahmen des studentischen Konvents, des Sprecher- und Sprecherinnenrats oder der Fachschaftsvertretungen die nach Art. 53 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel ganz oder teilweise einzuziehen oder anzuordnen, dass Zahlungsanweisungen nicht ausgeführt werden.

(7) Die Grundordnung regelt das Nähere über das Zusammentreten, die Beschlussfassung und die laufenden Arbeiten des studentischen Konvents, des Fachschaftenrats, des Sprecher- und Sprecherinnenrats und der Fachschaftsvertretungen.

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