Art. 4 Verf – Recht auf Bildung, Schulwesen

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.

(2) ¹Es besteht allgemeine Schulpflicht. ²Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Landes.

(3) ¹Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft wird gewährleistet. ²Sie haben Anspruch auf staatliche Förderung, wenn sie nach Artikel 7 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland genehmigt sind und die Voraussetzungen für die Genehmigung auf Dauer erfüllen.

(4) Das Nähere regelt ein Gesetz.