Art. 4 NEhelG, Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Art. 4 NEhelG
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: NEhelG
Gliederungs-Nr.: 404-18
Normtyp: Gesetz

Das Gerichtsverfassungsgesetz wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 23 Nr. 2 Buchstaben e und f fallen weg.

  2. 2.

    Nach § 23 wird folgende Vorschrift eingefügt:

    "§ 23a

    Die Amtsgerichte sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ferner zuständig für

    1. 1.

      Streitigkeiten in Kindschaftssachen;

    2. 2.

      Streitigkeiten über eine durch Ehe oder Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht;

    3. 3.

      Ansprüche nach den §§ 1615k bis 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs."

  3. 3.

    § 72 erhält folgende Fassung:

    "§ 72

    Die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, sind die Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Kindschaftssachen."

  4. 4.

    § 119 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Die Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

      1. 1.

        "der Berufung gegen die Endurteile der Amtsgerichte in Kindschaftssachen;

      2. 2.

        der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Kindschaftssachen;".

    2. b)

      Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden Nummern 3 und 4.

  5. 5.

    § 170 erhält folgende Fassung:

    "§ 170

    Die Verhandlung in Ehe- und Kindschaftssachen ist nicht öffentlich."

  6. 6.

    § 200 Abs. 2 wird wie folgt geändert;

    1. a)

      Nummer 5 erhält folgende Fassung:

      1. "5.

        Streitigkeiten in Kindschaftssachen;".

    2. b)

      Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:

      1. "5a.

        Streitigkeiten über eine durch Ehe oder Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht und Ansprüche nach den §§ 1615k, 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs;".

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Rechtliche Auswirkungen der Ehe

Rechtliche Auswirkungen der Ehe

Die eigene Hochzeit ist für viele Paare der wichtigste Tag im Leben. Dass sich damit aber auch in rechtlicher und steuerlicher Sicht viele Dinge ändern, wird einigen erst nach Eheschließung oder… mehr

Familienrecht Bonn - Rechtskraft der Scheidung & die Folgen

Familienrecht Bonn - Rechtskraft der Scheidung & die Folgen

Mit Rechtskraft der Scheidung entfällt für den geschiedenen Ehegatten eines Beamten, Soldaten oder Richters die Beihilfeberechtigung ersatzlos. mehr

Gebührenrecht: Erneuter Scheidungsantrag nach Rücknahme eines früheren Antrags

Gebührenrecht: Erneuter Scheidungsantrag nach Rücknahme eines früheren Antrags

(19.12.2016) Wird ein Scheidungsantrag zurückgenommen und erneut die Scheidung beantragt, entstehen dem Rechtsanwalt nach Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen vom 31.08.2016 die… mehr