Art. 4 HBG 2013/2014, Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfefonds Sachsen 2002" zur Beseitigung der vom Augusthochwasser 2002 verursachten Schäden

Art. 4 HBG 2013/2014
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: HBG 2013/2014
Referenz: 520-5:13A

Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfefonds Sachsen 2002" zur Beseitigung der vom Augusthochwasser 2002 verursachten Schäden vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 525) wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 2 Satz 2 wird die Angabe "Artikel 1a des Gesetzes vom 17. Juni 2003 (BGBl. I S. 862)" durch die Angabe "Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 920, 921)" ersetzt.

  2. 2.

    In § 8 Satz 1 wird die Angabe "2014" durch die Angabe "2020" ersetzt.

  3. 3.

    Es wird folgender § 9 angefügt:

    "§ 9
    Außerkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt mit Auflösung des Sondervermögens gemäß § 8 Satz 1, frühestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2020, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen."

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