Art. 4 BayWG, Gewässereigentum und Duldungspflicht

Art. 4 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Zweiter Teil – Eigentum an den Gewässern
 

(1) Das Eigentum an einem Grundstück erstreckt sich auf das dort oberirdisch vorhandene Wasser, nicht auf das Grundwasser.

(2) Der Eigentümer eines Gewässers hat dessen Benutzung durch einen Dritten im Rahmen einer nach Art. 16 oder 17 erteilten Erlaubnis oder Bewilligung zu dulden. Durch Benutzungsbedingungen und Auflagen sind Art, Maß und Dauer der Duldungspflicht, insbesondere die Folgen der Beendigung der Benutzung zu regeln. Für den Gewässereigentümer ist auf Antrag ein Entgelt festzusetzen. Für die Benutzung staatseigener Gewässer für den Wasserkraftausbau mit einer Nutzleistung ab 1.100 kW kann das Entgelt als Nutzungsgebühr erhoben werden. Die Gebührenpflicht, die Höhe der Gebühr, das Festsetzungs- und Erhebungsverfahren werden durch Rechtsverordnung der Staatsregierung geregelt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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