Art. 47 GLKrWG, Annahme der Wahl

Art. 47 GLKrWG
Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)
Landesrecht Bayern

Vierter Teil – Annahme der Wahl, Amtsverlust

Titel: Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GLKrWG
Gliederungs-Nr.: 2021-1/2-I
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Wahlleiter verständigt unverzüglich die Gewählten von ihrer Wahl und fordert sie auf, binnen einer Woche zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. 2Verständigung und Erklärung müssen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung, bei Landkreiswahlen beim Landratsamt, gegeben werden. 3Art. 19 GO und Art. 13 LKrO finden keine Anwendung. 4Die zu Gemeinderatsmitgliedern und zu Kreisräten Gewählten müssen ihre Bereitschaft zur Eidesleistung oder zur Ablegung eines Gelöbnisses nach Art. 31 Abs. 4 GO, Art. 24 Abs. 4 LKrO erklären.

(2) 1Die Wahl kann nur vorbehaltlos angenommen werden; der Annahmeerklärung beigefügte Vorbehalte oder Bedingungen sind unwirksam. 2Lehnt eine zum Gemeinderatsmitglied oder zum Kreisrat gewählte Person die Eidesleistung oder die Ablegung eines Gelöbnisses ab, gilt die Wahl als abgelehnt.

(3) 1Bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen gilt die Wahl als angenommen, wenn sie nicht wirksam abgelehnt wurde. 2Bei Bürgermeister- und Landratswahlen gilt die Wahl als abgelehnt, wenn sie nicht wirksam angenommen wurde.

(4) 1Über eine Ablehnung der Wahl einer zu einem Ehrenamt gewählten Person entscheidet der Wahlausschuss. 2Bei einer wirksamen Ablehnung einer in den Gemeinderat oder in den Kreistag gewählten Person verständigt der Wahlleiter unverzüglich den Listennachfolger entsprechend Abs. 1. 3Wird die Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Landrat abgelehnt oder gilt sie nach Abs. 3 Satz 2 als abgelehnt, findet eine Neuwahl statt. 4Für diese gilt Art. 44 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Wahltermin innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung der Wahl liegen soll.

(1) Red. Anm.:
Zur Anwendung beachte § 8 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2012 (GVBl S. 30)

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